Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Gartenstadt Düppel

Der Stadtrat berichtet, dass das Amt noch einmal die Erbbauberechtigten angemahnt hat, die der Anpassung des Erbbauzinses nicht zugestimmt haben. Es ist damit zu rechnen, dass auch gerichtliche Auseinandersetzungen folgen. In der Vergangenheit fanden bereits Prozesse diesbezüglich statt, die zu Gunsten des Amtes ausgegangen sind. Auf Beschluss der BVV, hat sich das Bezirksamt bei SenFin dafür eingesetzt, dass die Gartenstadt Düppel in der Verwaltung des Bezirks bleiben soll. SenFin hat dies abgelehnt und darauf verwiesen, dass die Gartenstadt Düppel an den Liegenschaftsfonds übergeben werden soll. Diesbezüglich findet in der nächsten Woche bei BzBm mit SenFin ein Gespräch statt. Erbpachtverträge bestehen bei ca. 2/3 aller Verträge. Der stetige Prozess des Grundstückerwerbs ist bis zur Klärung der Frage der Übertragung gestoppt.

Eisgipfel

In der vergangenen Woche hat ein Eisgipfel statt gefunden. Die Erfahrungen mit den Schneebesteigungsfirmen wurden ausgewertet. Die Beurteilung fiel aufgrund des milden Winters schwierig aus. Im Ergebnis werden die Verträge für die nächste Saison verlängert. Eine Kostenaufstellung wird verteilt (siehe Anlage 1). Aufgrund der geänderten Rechtslage haben sich trotz des milden Winters die Kosten erhöht.

SARAZENU   

Das Architektenbüro KSP, das mit dem Projekt SARAZENU beauftragt worden war, hat auf Honorarzahlungen in Höhe von knapp 1,2 Mio. € geklagt. Das Verfahren findet Anfang September statt. Der Stadtrat führte ein Gespräch mit dem Rechtsamt, den Mitarbeitern des Bezirksamtes und dem Rechtsanwalt des Bezirksamtes Herrn Bach. Aus Sicht des Rechtsanwaltes stehen die Chancen für das Bezirksamt im Verfahren gut. Ein Mediationsverfahren ist angedacht, in dem die Aussichten und Möglichkeiten auf eine außergerichtliche Klärung besprochen werden.

IT-Stelle

In der IT-Stelle wird derzeit die Einführung eines Ticketsystems für die IT-Ansprechpartner und den Helpdesk geprüft. Ein kostengünstigeres Angebot liegt vor. Im April fand eine Jahreswartung des Rechenzentrums statt. Die Systeme für Klima, Notstrom, Sicherheitszelle und Brandlöschanlage haben problemlos funktioniert.

Hochbau

Die Abschluss- und Restarbeiten für K2 werden durchgeführt. Diese werden aus den Mitteln der bezirklichen baulichen Unterhaltung finanziert.

Die UEP Maßnahme Gymnasium Steglitz schreitet voran, so dass die Fertigstellung zum Ende des Förderzeitraums zum 31.11.2012 nicht gefährdet wird.

Für die I-Pakt Maßnahme Jugendausbildungszentrum sind die Aufträge erteilt und die Baummaßnahme wurde begonnen.

Durch BA-Beschluss wurde mit einigen Baumaßnahmen im Rahmen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms schon vor Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft begonnen. Die Fraktion der Grünen möchte wissen, ob bei den Baumaßnahmen, die der energetischen Sanierung dienen Vergleichszahlen existieren. Der Stadtrat verneint dies.

Die aktuelle Liste der gesperrten Sporthallen wird verteilt (Anlage 2).

Die Stellenausschreibung des Fachbereichleiters Hochbau wurde vorbereitet, damit nach Beendigung der vorläufigen Haushaltswirtschaft die Stelle so zeitnah wie möglich besetzt werden kann. Der ehemalige Fachbereichsleiter Hochbau Herr Nowak ist im Ruhestand. Der Bereich wird derzeitig von Herrn Böttinger vertreten.

Brandsicherheit

Weiterhin ist der Hochbauservice mit Maßnahmen zur Ertüchtigung der Brandsicherheit beschäftigt. In der Zinnowald-GS ist die alte Alarmanlage instand gesetzt worden (TÜV hat Mängel nachgewiesen). Die defekte Alarmanlage in der Sporthalle der Max-von-Laue-OS wird im Zuge der Dachsanierung neu installiert. Im Rathaus Zehlendorf werden die Brandsicherheitsmaßnahmen fortgesetzt. Die Reparatur der Solaranlage im Rathaus Zehlendorf würde geschätzte Kosten von 20.000 € verursachen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse wird entsprechend nachgereicht.

Trinkwasserverordnung 2011

Der Stadtrat berichtet, dass derzeitig eine Bestandserhebung über die gesamten Warmwasseraufbereitungsanlagen des Bezirks durchgeführt wird. Die Prüfung wird vom Gesundheitsamt veranlasst. U.a. werden auch die Informationen von den Bedarfsträgern zugearbeitet, mit denen Zahlen über die Warmwasserbereitung mit Hilfe von Durchlauferhitzern oder Speichertechnik ausgewertet werden können.

Aufgrund der Vielzahl der Liegenschaften und der Neuheit der Verordnung bedarf die Durchführung Zeit.

SE Facility Management – Struktur und Arbeitsweise

Der Stadtrat weist darauf hin, dass in einer späteren Sitzung ausführlicher zur Allgemeinen Struktur, Inhalten und Arbeitsweise der SE Facility Management berichtet wird. Die Geschäftsverteilungspläne sind überarbeitet worden. Unter Berücksichtigung der landesweiten Vorgaben für die einheitliche Ämterstruktur wurde auch die Struktur der SE Facility Management überarbeitet. Der Stadtrat erklärt, dass die SE FM sich wieder in die vier Fachbereiche kaufmännische und technische Immobilienverwaltung, Hochbauservice, innere Dienste und IT-Service organisiert. Der Hochbauservice verwaltet sowohl die technische Gebäudeverwaltung als auch die Bauliche Unterhaltung, sowie die investiven Baumaßnahmen. Das Objektmanagement ist zuständig für die eigene Gebäudeverwaltung und Gebäude aus dem Fachvermögen (z.B. Seniorenfreizeiteinrichtungen). Die Immobilien der Schulen bilden hierbei eine Ausnahme. Der Leiter der SE Facility Management erklärt, dass die einzelnen Bezirke in Bezug auf die Verwaltung der Immobilien der Schulen zwei verschiedene Verfahrensweisen haben. In Steglitz Zehlendorf werden die im Schulbereich selbst verwaltet. Bei anderen Bezirken werden die Immobilien der Schulen in der SE Facility Management verwaltet. Auch bringt diese Entscheidung in Steglitz-Zehlendorf ein hohes Maß an Abstimmungsbedarf mit sich.

Der Leiter der SE Facility Management ergänzt, dass der Bereich der IT-Stelle durch seinen technischen Stand hohes Ansehen nicht nur bei anderen Bezirken, sondern sogar bundesweit genießt. Der Infrastrukturbereich untergliedert sich in die Kopierstelle, den Postversand, den Transport und Haushandwerker.  

Der Bereich SE Facility Management setzt sich aus 140 Mitarbeitern zusammen. Ein weiterer Bereich der SE Facility Management beinhaltet das Controlling und die Büroleitung.

Auf die Frage der Fraktion der Grünen allen BVV Mitgliedern einen WLAN-Zugang zu ermöglichen, antwortet der Leiter der SE Facility Management, dass das Problem nicht in der Software (IT-Stelle) sondern in der Hardware (Telefontechnik) zu suchen ist. Jedoch wird daran gearbeitet. Ein Angebot vom ITDZ liegt bereits vor und wird bearbeitet.