Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.

Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Eberl, Hauschulz  und Wojahn.

2.

Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen sieben Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.

Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.

Bei der lfdn. Nr. 8.2, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Übertragung von Mitteln aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm von 2012 nach 2013“ (Drs. Nr. 167/IV), ist der Antragstext geändert worden. Außerdem haben sich die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag in der geänderten Fassung angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 167/IV (neu)  vor.

5.

Bei der lfdn. Nr. 8.3, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Fortbestand der Wildtierpflege in Düppel sichern!“ (Drs. Nr. 189/IV), haben sich die Fraktionen der CDU, der SPD und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 189/IV (neu)  vor.

6.

Bei der lfdn. Nr. 8.10, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Parkplätze für die Besucher des Schwimmbads in der Finckensteinallee“ (Drs. Nr. 169/IV), haben sich die Fraktionen der CDU und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 169/IV (neu)  vor.

7.

Bei der lfdn. Nr. 8.14, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Flughafenexpress: Halt in Lichterfelde-Ost“ (Drs. Nr. 192/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 192/IV (neu)  vor.

8.

Bei der lfdn. Nr. 9.5, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Bushaltestelle Pücklerstraße/Brücke-Museum“ (Drs. Nr. 109/IV (neu)), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der CDU- und der Piraten-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 109/IV (neu)(neu)  vor.

9.

Bei der lfdn. Nr. 9.7, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Flugrouten-Lärmüberwachung“ (Drs. Nr. 114/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag der CDU-, der SPD- und der GRÜNE-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 114/IV (neu)  vor.

10.

Bei der lfdn. Nr. 9.8, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Hinweisschilder zum Brücke-Museum“ (Drs. Nr. 115/IV (neu)), hat sich die Fraktion GRÜNE dem Antrag der CDU- und der Piraten-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 115/IV (neu)(neu)  vor.

11.

Bei der lfdn. Nr. 9.10, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Transparente Bezirksamtsbeschlüsse“ (Drs. Nr. 127/IV), ist die fehlerhafte Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa korrigiert worden. So wurde in der Begründung der letzte Satz gestrichen, und der Beitritt der SPD-Fraktion vermerkt. Die Beschlussempfehlung liegt in der korrigierten Fassung als Drs. Nr. 127/IV (neu) vor.

12.

Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.