Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.        Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Perduss und Wojahn.

2.       Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen sechs Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.       Als neue lfd. Nr. 6.1.1 liegt ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Mehr Geld für die Bezirke“ (Drs. Nr. 160/IV) vor. Der Dringlichkeit ist in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats nicht widersprochen worden. Die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der Piraten haben sich dem Antrag angeschlossen.

4.       Die lfd. Nr. 7.1 der Tagesordnung ist eine Feststellung des Vorstands, dass der Bürgerdeputierte Klaus Schenck auf sein Amt im Ausschuss für Bauen und Immobilienverwaltung verzichtet hat (Drs. Nr. 130/IV). Wie in früheren entsprechenden Fällen haben die Mitglieder des Vorstands vom BVV-Büro zunächst Kopien des Verzichtsschreibens des Bürgerdeputierten erhalten. Sie stellen fest, dass das Amt von Herrn Schenck durch Verzicht als beendet anzusehen ist. Anschließend wird die Drs. Nr. 130/IV aufgerufen, und die BVV stellt ihrerseits fest, dass das Amt der genannten Person durch Verzicht als beendet anzusehen ist.

5.       Zur lfdn. Nr. 9.1.1, einer Vorlage zur Kenntnisnahme und Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Bebauungsplan 6 – 28 B für die Grundstücke Ostpreußendamm 84 – 85 A …(usw.)“ (Drs. Nr. 103/IV), hat der Bezirksverordnete Hippe mitgeteilt, dass er an der Kenntnisnahme nicht mitwirken wird.

6.       Bei der lfdn. Nr. 10.2, einem Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Sommerbad und Saunalandschaft Lichterfelde erhalten!“ (Drs. Nr. 138/IV), haben sich die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der Piraten dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 138/IV (neu)  vor.

7.       Bei der lfdn. Nr. 10.15, einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Bürger über die Entwicklung der Flugrouten weiter informieren“ (Drs. Nr. 134/IV), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 134/IV (neu)  vor.

8.       Bei der lfdn. Nr. 10.19, einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Hundefreundlicher Bezirk“ (Drs. Nr. 136/IV), hat sich die Piraten-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 136/IV (neu)  vor.

9.       Bei der lfdn. Nr. 10.24, einem Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Einrichtung eines Integrationsbeirates“ (Drs. Nr. 152/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 152/IV (neu)  vor.

10.   Bei der lfdn. Nr. 11.2, einer Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Stadtplatz Kirchstraße und Neugestaltung Teltower Damm“ (Drs. Nr. 83/IV (neu)), ist nachträglich eine Korrektur der Beschlussempfehlung vorgenommen worden. Sie liegt als Drs. Nr. 83/IV (neu)(neu)  vor.

11.   Bei der lfdn. Nr. 11.5, einer Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Parkkolonie sichern“ (Drs. Nr. 107/IV), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 107/IV (neu)  vor.

12.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.