Auszug - Ordnungsamt  

Kapitel 3520 - Ordnungsamt

11153 - Gebühren nach Bundesrecht

Erhöhter Ansatz, da die Anordnungen im vereinfachten Verfahren nunmehr nicht mehr gebührenfrei sind, sondern je 20,50 € kosten.

11201 - Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder

Der Ansatz wurde sachgerecht gebildet. Im Bereich des Allgemeinen Ordnungsdienstes ist der Krankenstand gering.

12109 - Gewinnablieferungen aus der Parkraumbewirtschaftung

Verringerter Ansatz, da die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten rückläufig sind. Ferner sind von insgesamt 27 Mitarbeitern der Parkraumkontrolle sieben Mitarbeiter außendienstunfähig. Dadurch entstehen Personalkosten, aber keine Einnahmen aufgrund ihrer Tätigkeit. Die betreffenden Mitarbeiter sind anderweitig unterzubringen.

42201 - Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen

Bei der A12-Stelle handelt es sich um die derzeit vakante Stelle der Leitung des Außendienstes, die künftig voraussichtlich nach A11 bewertet wird. Die A14-Stelle für die Leitung des Ordnungsamtes wurde neu eingerichtet, da die Stelle bisher aufgrund von personellen Gegebenheiten in verschiedenen anderen Titeln nachgewiesen wurde.

Wirtschaftsplan

Das höhere Jahresergebnis (Überschuss) in 2011 in Höhe von 344.000 € erklärt sich durch die deutlich geringeren Personalausgaben aufgrund von Krankheit (Aussteuerung) in diesem Jahr.

Kapitel 4120 - Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt

Keine Fragen

Kapitel 4310 - Wirtschaft und Gewerbe

42801 - Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigen

Es wurde eine Beamtenstelle in eine Angestelltenstelle umgewandelt.

Kapitel 433 - Märkte

11152 - Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften

Für den neuen Weihnachtsmarkt auf der Dorfaue wurden in 2011 keine Gebühren vereinnahmt, da der Betreiber diverse Erstinvestitionen zu leisten hatte.

11979 - Verschiedene Einnahmen

In 2010 gab es eine höhere Steuerückzahlung.

51701 - Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften

Es wird bemängelt, dass keine detaillierte Einzelaufstellung vorgenommen wurde.

54077 - Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften

Aufgrund der Steuerrückzahlung in 2010 (s. 11979) sind die Einnahmen gestiegen und daraus ergeben sich erhöhte Steuervorauszahlungen.