Auszug - Keine frühzeitige Planreife beim B-Planverfahren 6-22 (Truman Plaza)  

Die Aussprache zur Drs. Nr. 1995/III erfolgt gemeinsam mit den Drucksachen Nr. 1994/III (TOP 8.1.2) und Nr. 1996/III (TOP 9.2) (vgl. auch TOP 2, Punkt 7).

Im Laufe der Aussprache stellt die CDU-Fraktion den folgenden Änderungsantrag zur Drs. Nr. 1995/III:

„Drs. Nr. 1995/III wird wie folgt geändert:
1. Die Worte „Keine frühzeitige“ der Überschrift entfallen. 
2. Der auf „Das Bezirksamt wird ersucht,“ folgende Text wird ersetzt durch: „zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bezirksverordnetenversammlung bezüglich des Bebauungsplans 6-22 (Truman Plaza) Planreife hinsichtlich des dortigen Gebietes „SO“ für gegeben hält.“

Bei einer Abstimmung wird der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu dem Antrag der SPD-Fraktion mit 28 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen bei 6 Ent­haltungen angenommen.

Die SPD-Fraktion zieht ihren Antrag Drs. Nr. 1995/III zurück. Die CDU-Fraktion nimmt den Antrag entsprechend § 18 Abs. 5 der Geschäftsordnung wieder auf.

Bei einer Abstimmung über die Drs. Nr. 1995/III in der Fassung des Änderungs­antrags der CDU-Fraktion wird der Antrag mit 28 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

Der Beschluss zur Drs. 1995/III lautet damit (einschließlich des neuen Betreffs):

Planreife beim B-Planverfahren 6-22 (Truman Plaza)

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bezirks­verordneten­versammlung bezüglich des Bebauungsplans 6-22 (Truman Plaza) Planreife hinsichtlich des dortigen Gebietes „SO“ für gegeben hält.“