Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Drochner, Hauschulz, Richter und Schwarz sowie BzStR’in Richter-Kotowski.

2.       Zum Tagesordnungspunkt 1 – Einwohnerfragestunde – liegt keine Anmeldung vor.

3.       Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen vier Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

4.       Es liegen zwei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um
a) einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Erinnerungsorte Holocaust vor unsäglichen Wahlplakaten schützen“ (Drs. Nr. 2006/III; lfd. Nr. 6.1.1). Die Fraktionen der CDU und der SPD haben sich dem Antrag angeschlossen; er liegt der BVV vor. Der auf der Tagesordnung befindliche Antrag wird nach dem Ende der Aussprache auf Bitten der FDP-Fraktion in den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
b) Weiterhin liegt eine Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff vor „Abwahl einer Patientenfürsprecherin und Neuberufung eines Patientenfürsprechers für das HELIOS Klinikum Emil von Behring des Bezirks nach § 26 des Landeskrankenhausgesetzes durch die Bezirksverordnetenversammlung“ (Drs. Nr. 2005/III;  lfd. Nr. 6.2.1). Sie wird über die Konsensliste B in den Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der beiden Drucksachen fest.

5.       Die lfd. Nr. 7.1.1, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Sonder­mittel für ein Schülervertreterseminar der Werner-von-Siemens-Oberschule“ (Drs. Nr. 2002/III), ist zurückgezogen worden.

6.       Die beiden lfdn. Nrn. 8.1.3a und 8.1.3b, in denen die Beschlussempfehlung zur BA-Vorlage zur Beschluss­fassung mit dem Betreff „Zentrenkonzept Steglitz-Zehlendorf (2. Fortschreibung 2011)“ (Drs. Nr. 1993/III), vorliegt, werden gemeinsam aufgerufen und beraten. (8.1.3a: Vorlage des Bezirksamts;  8.1.3b: Beschluss­empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz).

7.       Zur lfdn. Nr. 8.1.4, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Bebauungsplan 6-22 (Truman Plaza)“ (Drs. Nr. 1994/III) hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag mit dem Betreff „Änderungsantrag zur Vorlage zur Beschluss­fassung (B-Plan 6-22)“ eingebracht. Er liegt allen Bezirksverordneten als Tischvorlage vor.
Die Drucksache wird gemeinsam aufgerufen und behandelt mit dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Keine frühzeitige Planreife beim B-Planverfahren 6-22 (Truman Plaza)“ (Drs. Nr. 1995/III; lfd. Nr. 9.1) sowie dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Städtebaulicher Vertrag zum B-Plan 6-22 (Truman Plaza)“ (Drs. Nr. 1996/III; lfd. Nr. 9.4).

8.       Bei der lfdn. Nr. 9.5, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Veränderung der Lichtzeichenanlage ’Kleiner Stern’“ (Drs. Nr. 1997/III), haben sich die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1997/III (neu)  vor.

9.       Neue lfd. Nr. 12.1 ist die Vorlage zur Kenntnisnahme mit dem Betreff „BVV-Beschluss Nr. 1095 vom 19. Januar 2011. Keine Kostenbelastung für Anwohner“ (Drs. Nr. 1571/III (neu)). Entsprechend § 20 (2) der Geschäftsordnung ist die am 26.07.2011 vom Bezirksamt beschlossene Vorlage auf Wunsch der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt worden.

10.   Die Drucksachen, die in die Fachausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.