Auszug - Umplanung Wolfensteindamm  

Tief 3  Herr Stumpe berichtet, dass es im betreffenden Bereich des Wolfensteindamms nur zwei Grundstücke gibt, die auch die Adresse „Wolfensteindamm“ und somit einen Anspruch auf eine Parkvignette haben. Beginn der Umbaumaßnahme wäre in ca. acht Wochen.

Die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD erklären, die Baumaßnahme solle so durchgeführt werden wie in der Investitionsmaßnahme beschlossen, auch wenn dabei Parkplätze wegfallen.

Die Fraktionen erörtern, ob bzw. worüber in der heutigen Sitzung noch beschlossen werden könne, nachdem die entsprechende Investitionsmaßnahme bereits von der Bezirks­verordneten­versammlung beschlossen wurde. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die I-Planung keine Aussage darüber trifft, wie die beschlossene Maßnahme umzusetzen ist.

Die FDP-Fraktion erkundigt sich, wie das Amt die I-Maßnahme umsetzen würde. Tief 3  Herr Stumpe zitiert aus dem Beschluss Nr. 873 vom 17.02.2011 (Investitionsvorhaben Radwege­sanierung Wolfensteindamm), in dem es u.a. heißt: „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es möglich ist, den vorgeschlagenen Angebotsstreifen unter weitgehender Weiternutzung der vorhandenen Radwegoberfläche für das Parken zu realisieren.“ Er berichtet, die Prüfung habe ergeben, dass das Parken auf der vorhandenen kaputten Radwegoberfläche nicht zugelassen werden könne, weil hierdurch weitere Schäden entstünden. Vielmehr seien die derzeit vorhandenen Schäden bereits so gravierend, dass sie in jedem Fall ausgebessert werden müssen.

Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich, ob die vier Fraktionen in Hinblick auf die dargestellte Sachlage heute einen Beschluss fassen wollen. Alle vier Fraktionen verneinen dies. Die SPD-Fraktion erklärt, nunmehr könne die I-Maßnahme entsprechend dem Ergebnis des Prüfauftrags durch Verwaltungs­handeln umgesetzt werden. BzStR’in Loth erklärt, das Amt werde nunmehr die Baumaßnahme so durchführen, wie sie im Ausschuss vorgestellt wurde, allerdings ohne die Parkplätze.