Auszug - Zentrenkonzept Steglitz-Zehlendorf (2. Fortschreibung 2011)  

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass das Zentrenkonzept (Drs. Nr. 1994/III) dem Ausschuss nicht entsprechend den Vorgaben der Geschäftsordnung zugeleitet wurde. So lege diese in § 20 Abs. 5  u.a. fest, dass Bebauungspläne betreffende BA-Vorlagen mit Eingang beim Vorsteher als dem Stadtplanungsausschuss überwiesen gelten, eine Überweisung durch die BVV also nicht mehr notwendig sei. Das Zentrenkonzept sei jedoch kein Bebauungsplan und hätte somit nicht auf die Tagesordnung des Stadtplanungsausschusses gesetzt werden dürfen, sondern erst vom Plenum dorthin überwiesen werden müssen.

Des Weiteren weist die SPD-Fraktion auf einen von ihr entdeckten Fehler im Zentrenkonzept hin. So wird in dessen Anlage 6 für das Nahversorgungszentrum Potsdamer Chaussee (Reichelt) eine Fläche von 1.190 m² genannt; nach einer Erweiterung habe der Reichelt-Supermarkt jedoch, wie aus den Internet-Seiten der Firma hervorgehe, eine Fläche von 2.100 m². Auch die auf S. 62 genannte Zahl von 2.000 m² sei offensichtlich falsch. Dies bedeute, dass das Zentrenkonzept fehlerhaft sei und in dieser Form nicht beschlossen werden könne. Bezug nehmend auf ihre in der letzten Sitzung zur Truman Plaza gemachten Ausführungen bezweifelt die SPD-Fraktion außerdem die Plausibilität des BBE-Gutachtens. Dieses nenne eine Flächenproduktivität von 4.100 €/m², während sich aus dem Edeka-Geschäftsbericht eine Flächenproduktivität von 7.100 €/m² ergebe. Diese Diskrepanz müsse überprüft werden. Daher sei die Vorlage nochmals zu überarbeiten, danach in die BVV einzubringen und dann von dieser in den Stadtplanungsausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen.

In den folgenden 45 Minuten erörtert der Ausschuss, wie mit den Kritikpunkten und Forderungen der SPD-Fraktion umzugehen sei.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass der Anhang nicht substanzieller Teil des Zentren­konzepts sei und zudem den Stand vom Februar 2011 darstelle. Stapl 2  Herr Noack bestätigt dies und erklärt, solche Aufstellungen stellten immer nur einen Zwischenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt dar. Durch die Weiterentwicklung, die danach eintrete, erscheine er dann später unaktuell oder fehlerhaft. Die aktuelle Zahl auf S. 62 müsse lauten: 2.850 m². Die Fraktion GRÜNE erklärt, die Diskrepanz in der Flächenproduktivität sei für das Zentrenkonzept nicht von Bedeutung und daher an dieser Stelle nicht zu erörtern. Die Fraktionen der CDU und der FDP halten das BBE-Gutachten insgesamt für korrekt, zumal das Amt die von der SPD-Fraktion kritisierten Passagen als wörtliches Zitat gekennzeichnet habe. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass das Amt nach einer Überprüfung Austauschseiten für die fehlerhaften Seiten zur Verfügung stellen könnte, so dass das Zentrenkonzept doch noch beschlossen werden könnte.

Der Ausschussvorsitzende erklärt, die Vorlage könnte mit der folgenden Maßgabe beschlossen werden: „Auf S. 62 wird die Zahl 2.000 m² ersetzt durch die Zahl 2.850 ². Die mit ’6 Anhang’ bezeichneten Seiten 73, 74 und 75 entfallen.“ Die SPD-Fraktion erklärt, auch der letzte Absatz auf S. 65 müsse gestrichen werden. Auf Anregung des Ausschussvorsitzenden wird die Sitzung von 17.47 – 17.53 Uhr unterbrochen, um fraktionsintern über Änderungen der Vorlage beraten zu können.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt die CDU-Fraktion, die Streichung des letzten Absatzes auf S. 65 würde eine Aufkündigung des Einvernehmens mit der Senatsverwaltung bedeuten. Hierzu sei sie nicht bereit.

Die CDU-Fraktion weist auf die Notwendigkeit der Beachtung der Geschäfts­ordnung hin. Daher sei die Drucksache Nr. 1993/III (Zentrenkonzept) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV am 31.08.2011 zu setzen, von der sie dann in den Stadtplanungsausschuss überwiesen werden könne. Nach dessen Befassung mit der Drucksache sei die Vorlage mit einer entsprechenden Beschlussempfehlung der BVV zuzuleiten, die dann in einer Sondersitzung einen Beschluss darüber fasst. Teil der folgenden längeren Diskussion über die weitere Verfahrensweise ist, ob die SPD-Fraktion oder CDU-Fraktion für die Kosten verantwortlich ist, die eine Sondersitzung der BVV verursachen würde.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Drs. 1993/III auf die Tagesordnung der BVV am 31.08.2011 zu setzen, von der sie über die Konsensliste in den Stadtplanungsausschuss überwiesen würde. Sofort nach dieser Überweisung würde die Sitzung der BVV unterbrochen, der Stadtplanungsausschuss zusammentreten, sich mit der Drucksache befassen und eine Beschlussempfehlung abgeben. Die BVV nähme ihre Sitzung wieder auf, und die Beschlussempfehlung des Stadtplanungsausschusses würde ihr übermittelt. Die BVV würde sich mit dem Zentrenkonzept befassen und einen Beschluss fassen. Bei einer Abstimmung wird dieser Antrag zur Geschäftsordnung mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen angenommen.

Die Fraktion GRÜNE stellt den Antrag, dass in der heutigen Sitzung bereits über die Drucksache 1993/III abgestimmt und diese mit einer Beschlussempfehlung versehen wird. In Hinblick hierauf stellt die SPD-Fraktion den Antrag, dass zuvor der letzte Absatz von S. 65 gestrichen wird („Die Grafiken … Dahlem Dorf)“. Bei einer Abstimmung über diesen Antrag der SPD-Fraktion wird dieser mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Bei einer Abstimmung über die BA-Vorlage Drs. Nr. 1993/III (Zentrenkonzept) wird diese mit der Maßgabe „Auf S. 62 wird die Zahl 2.000 m² ersetzt durch die Zahl 2.850 ². Die mit ’6 Anhang’ bezeichneten Seiten 73, 74 und 75 entfallen“ mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.