Auszug - Dringlichkeiten  

BVVorsteher Rögner-Francke ruft den Tagesordnungspunkt 7 – Dringlichkeiten – auf, zu dem vier Drucksachen vorliegen. Der Dringlichkeit aller vier Drucksachen wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats widersprochen, so dass das Plenum heute darüber abstimmen muss (vgl. TOP 2, Punkt 6).

1.         Drs. Nr. 1946/III, ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP mit dem Betreff „Computerraum Dreilinden-Grundschule erhalten“: Die CDU-Fraktion spricht für die Dringlichkeit, die SPD-Fraktion erklärt, sie halte ihren Widerspruch zur Dringlichkeit des Antrags nicht aufrecht und bittet um dessen Überweisung in den Schulausschuss. Die CDU-Fraktion bittet um Überweisung in den Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung. Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 35 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen in den Ausschuss für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung überwiesen.

2.         Drs. Nr. 1947/III, ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Verkehrsberuhigung in der Marshallstraße“: Die SPD-Fraktion begründet die Dringlichkeit, die CDU-Fraktion erklärt, sie halte ihren in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats geäußerten Widerspruch nicht aufrecht. Der Absprache im Ältestenrat entsprechend wird der Antrag in den Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz überwiesen.

3.         Drs. Nr. 1948/III, eine Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Zustimmung zur Erneuerung der Regenentwässerung im Ostpreußendamm zwischen Herwarthstraße und Bäkestraße“: BzStR Stäglin spricht für die Dringlichkeit der Vorlage, die FDP-Fraktion dagegen. Bei einer Abstimmung sprechen sich 18 Bezirksverordnete für die Dringlichkeit aus, 26 Bezirksverordnete stimmen dagegen, 6 enthalten sich der Stimme. Damit wird die Drucksache nicht als dringlich anerkannt und kommt als reguläre Vorlage zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV.

4.         Drs. Nr. 1949/III, eine Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Zustimmung zur Erneuerung der Regenentwässerung in der Straße Im Mittelbusch in der Teilstrecke vom Kirchweg bis Von-Luck-Straße“: BzStR Stäglin spricht für die Dringlichkeit der Vorlage, die CDU-Fraktion dagegen. Bei einer Abstimmung sprechen sich 19 Bezirksverordnete für die Dringlichkeit aus, 27 Bezirksverordnete stimmen dagegen, 4 enthalten sich der Stimme. Damit wird die Drucksache nicht als dringlich anerkannt und kommt als reguläre Vorlage zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BVV.