Auszug - Einwohnerfragestunde  

BauO L  Frau Lappe verneint die Frage von Herrn Dr. B., ob für das Projekt „Seebühne Wannsee“ Anträge vorliegen. Zu seiner Frage nach dem Zeitplan für die öffentliche Auslegung des B-Plans X-149-1 erklärt sie, dass zunächst die Trägerbeteiligung durchgeführt und danach entschieden wird, wann die öffentliche Auslegung erfolgt. Zu seiner dritten Frage, ob das Amt beabsichtige, bereits vor Inkrafttreten des B-Plans für die Südgrundstücke der Insel Schwanenwerder entsprechend § 33 BauGB Baugenehmigungen für Wohnbebauung zu erteilen, erklärt sie, da es keinen Investor gebe, sei Derartiges z. Zt. nicht absehbar.

Zu den Fragen von Herrn H. vom Verein Papageiensiedlung erklärt Frau Lappe: Im Vorbescheid für die Bebauung des Oskar-Helene-Heim-Geländes wurden lediglich die angefragten 24.000 m2 für gesundheitliche Zwecke genehmigt. Bei der Bebauung der benachbarten Truman Plaza wird es keinesfalls ein Sondergebiet Gesundheit, sondern nur ein Sondergebiet Nahversorgung und Gesundheit geben. In Absprache mit dem Investor wird derzeit die Infrastruktur ermittelt und festgelegt. Frau Lappe erläutert das mögliche weitere Vorgehen bei der Durchführung des B-Planverfahrens und berichtet, dass die Stellungnahmen, die Bürger im Rahmen der Bürgerbeteilung abgegeben haben, derzeit ausgewertet und geprüft werden.

Herr P. erkundigt sich, welche Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoff- und Lärmemission in der Schildhornstraße geplant sind. TG L  Herr Müller-Ettler erläutert, da die Straße Teil des übergeordneten Hauptverkehrsstraßennetzes ist, sei die VLB dort für sämtliche Maßnahmen zuständig. Allerdings könne er sich für die Straße, die zwei Autobahnen miteinander verbindet, keine Maßnahme vorstellen, die über die derzeitige Tempo 30 Geschwindigkeitsbeschränkung sowie die Geschwindigkeitsüberwachungskamera hinausgeht. Weitere Einschränkungen könnten bewirken, dass der Verkehr in die angrenzenden Wohnstraßen ausweicht. Falls Herr P. konkrete Wünsche bzgl. einzelner Gehwegvorstreckungen in den Nebenstraßen habe, möge er sie ihm zukommen lassen; er werde sie dann an die zuständige Senatsverwaltung weiterleiten. Herr P. verteilt an die Fraktionen einen Vorschlag für einen Fahrradstreifen in der Schildhornstraße.

Herr K. stellt Fragen zum vermehrt festzustellenden Parken auf Gehwegen in der Schildhornstraße und zu Ersatzpflanzungen für Bäume, die dort im Zusammenhang mit Baumaßnahmen gefällt wurden. BauO L  Frau Lappe und NG L  Frau Osteresch erläutern die geplanten Ersatzpflanzungen, während BzStR’in Loth Herrn K. bittet, ihm die geplanten Maßnahmen gegen das Parken auf Gehwegen in ihrer Bürgerfragestunde erläutern zu dürfen.