Auszug - Sicherheit für Fahrradfahrer an der Kreuzung Machnower Straße / Teltower Damm  

Die SPD-Fraktion beantragt, über den Antrag in der von ihr vorgelegten Ursprungsfassung abstimmen, da die geänderte Fassung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz auf das Verkehrskonzept Bezug nimmt, das entsprechend der Drs. Nr. 1670/III (neu) erstellt werden soll. Aufgrund der Abstimmung über diese Drucksache im vorhergehenden TOP 4.2 erscheine ihr eine baldige Realisierung dieses Konzept allerdings wenig wahrscheinlich, so dass die Forderungen, die sie in der Drs. Nr. 1682/III aufstellt, durch die Koppelung an das Konzept ebenfalls kaum Chancen auf eine baldige Umsetzung haben.

Die FDP-Fraktion erklärt, die Koppelung an das Verkehrskonzept sei günstiger, da die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen dann in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden können, während bei einer Abstimmung über den Ursprungsantrag nur eine Annahme oder Ablehnung in Frage komme.

Bei einer Abstimmung über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wird dieser mit 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Es schließt sich eine Debatte zur Geschäftsordnung an, ob nunmehr noch eine Abstimmung über den Antrag in der vom Stadtplanungsausschuss geänderten und vom Wirtschaftsausschuss bestätigten Fassung möglich bzw. notwendig ist. Die Fraktionen einigen sich, hierüber abzustimmen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der Fassung der beiden mitberatenden Ausschüsse mit 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.