Auszug - Einwohnerfragestunde  

Vor Eintritt in die Tagesordnung kommt der Ausschuss überein, die Tagesordnungspunkte 5.9 (Drs. Nr. 1670/III (neu)) und 5.11 (Drs. Nr. 1682/III) gemeinsam zu behandeln.

Der Einwohner Herr B. richtet an BzStR Stäglin die Frage, inwieweit sich dessen Aussage, die er in einem Schreiben vom 24.06.2010 zum Straßenausbau im Parkviertel Dahlem gemacht hatte, weiter entwickelt habe. BzStR Stäglin erklärt, es gebe zwar eine Verpflichtung des Bundes gegenüber dem damaligen Bezirk Zehlendorf, die Straßen in diesem Bereich endgültig herzustellen; die derzeit vorliegende Kostenschätzung liege jedoch über dem Betrag, den der Bund bereit ist, dafür über die BIMA zur Verfügung zu stellen. Daher gebe es keinen neuen Sachstand. Allerdings versuche man die Finanzierungslücke durch Änderungen bei der geplanten Entwässerung zu reduzieren. So sei die BIMA inzwischen bereit, auf den eigentlich geplanten Bebauungsplan zu verzichten. Daher versuche das Amt nun, durch eine Veränderung der Planung mit den Berliner Wasserbetrieben zu einem Ergebnis zu gelangen.