Auszug - Korruptionsschutz in Steglitz-Zehlendorf verstärken  

Nach dem Ende der Aussprache lässt BVVorsteher Rögner-Francke entsprechend dem Geschäftsordnungsantrag der Antrag stellenden Fraktionen der SPD- und der FDP zunächst über deren Ursprungsantrag abstimmen (vgl. TOP 2, Punkt 12). Bei dieser Abstimmung wird der Ursprungsantrag mit 22 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Die Fraktionen der SPD und der FDP stellen den Antrag zur Geschäftsordnung, dass entsprechend GO § 21 (5) ihr Ursprungsantrag mit der Bemerkung zur Niederschrift, zur Beschlusssammlung und zur Veröffentlichung zu nehmen sei, dass dieser gegen den Willen des Antragstellers geändert wurde.

Der Ursprungsantrag lautete:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die zunächst befristete Benennung eines externen Ombudsmanns, welcher anonyme Hinweise auf Korruption und Unregelmäßigkeiten entgegennimmt und vertrauliche Gespräche mit den Hinweisgebern führen kann ("Spandauer Modell"), vorzunehmen.

Auf der Internet-Seite des Bezirks wird ein entsprechender, gut sichtbarer Hinweis auf den externen Ombudsmann platziert.“

Bei der anschließenden Abstimmung über den Antrag in der vom Haushaltsausschuss geänderten und der BVV als Beschlussempfehlung vorgelegten Fassung wird dieser mit 31 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.