Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Alle Bezirksverordneten nehmen an der Sitzung teil. Die Bezirksverordneten Klimas und Veraguth kommen etwas später; Herr BV Stingl muss die Sitzung vorzeitig verlassen.

2.       Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen fünf Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.       Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

4.       Die lfd. Nr. 10.1.1, eine Vorlage zur Beschlussfassung und Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „BVV-Beschluss Nr. 873 vom 17.02.2010 (Investitionsvorhaben Radwegesanierung, Drucksache Nr. 1152/III). BVV-Beschluss Nr. 762 vom 23.09.2009 (Bezirkshaushaltsplan 2010 und 2011. Drucksache Nr. 1145/III)“ (Drs. Nr. 1515/III) wird gemeinsam aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 12.7, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Aufhebung der Sperre zum Investitions­vorhaben Radwegesanierung Wolfensteindamm“ (Drs. Nr. 1613/III). Der Antrag wird anschließend in den Haushaltsausschuss unter Mitberatung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz überwiesen.

5.       Die lfd. Nr. 11.2, eine Große Anfrage der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Tödlicher Unfall eines Radfahrers an der Kreuzung Machnower Straße / Teltower Damm“ (Drs. Nr. 1611/III), wird gemeinsam aufgerufen und behandelt mit der lfdn. Nr. 13.1, ein Ausschussantrag mit dem Betreff „Linksabbiegen an der Machnower Straße“ (Drs. Nr. 1610/III) und der lfdn. Nr. 14.16, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Radwegeführung Machnower Straße / Teltower Damm“ (Drs. Nr. 1584/III).

6.       Bei der lfdn. Nr. 12.2, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Fußgänger- und Radfahrerüberquerung Teltower Damm“ (Drs. Nr. 1635/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1635/III (neu)  vor.

7.       Bei der lfdn. Nr. 12.4, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Wider­spruchs­beirat“ (Drs. Nr. 1645/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1645/III (neu)  vor.

8.       Bei der lfdn. Nr. 12.18, ein Antrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen­nummer 1639/III, wurde im Betreff eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Er heißt nunmehr „Gedenken an Wandervogel“. Die CDU-Fraktion hat sich dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1639/III (neu)  vor.

9.       Bei der lfdn. Nr. 12.19, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Post­kasten Potsdamer Straße“ (Drs. Nr. 1652/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1652/III (neu)  vor.

10.   Bei der lfdn. Nr. 12.26, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Migranten in Steglitz-Zehlendorf nicht zurückweisen!“ (Drs. Nr. 1651/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1651/III (neu)  vor.

11.   Bei der lfdn. Nr. 12.28, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Das Scha­dow-Gymnasium barrierefrei“ (Drs. Nr. 1632/III), haben sich die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1632/III (neu)  vor.

12.   Bei der lfdn. Nr. 14.2, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Korruptionsschutz in Steglitz-Zehlendorf verstärken“ (Drs. Nr. 1390/III (neu)), war in der Sitzung des federführenden Haushaltsausschusses der Antrags­text gegen den Willen der Antrag stellenden Fraktionen der SPD und der FDP geändert und der BVV als Beschlussempfehlung zugeleitet worden. Auf Antrag der beiden Antrag stellenden Fraktionen wird außer über die Beschluss­empfehlung auch über die Ursprungsfassung des Antrags abgestimmt.

13.   Bei der lfdn. Nr. 14.19, ein Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit dem Betreff „Überdachung der Bahnsteige am Bahnhof Lichterfelde-Ost“ (Drs. Nr. 1594/III (neu)), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1594/III (neu)(neu)  vor.

14.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.