Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

FB Tiefbau:

1.       Auf dem so genannten Schwarzen Weg entlang der S-Bahn zwischen Sundgauer Straße und Colmarer Weg wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine öffentliche Beleuchtungsanlage installiert, die am 12.05.2010 um 19:30 Uhr feierlich eingeweiht wird.

2.       Der östliche Gehweg der Breisgauer Straße zwischen Bahnbrücke und Matterhornstraße wurde vom Investor hergestellt und vom FB Tiefbau in der letzten Woche abgenommen.

3.       Die Verträge mit der S-Bahn Berlin GmbH zur Herstellung von Fahrradabstellanlagen an den acht S-Bahnhöfen Lichterfelde Süd, Mexikoplatz, Nikolassee, Botanischer Garten, Lichterfelde West, Osdorfer Straße, Schlachtensee und Südende sind unterschrieben worden.

4.       Am Dienstag, den 1. Juni 2010, wird um 19.00 Uhr eine Anlieger-Informationsveranstaltung zur Straßenausbaumaßnahme ’Im Mittelbusch’ in der Aula der Johannes-Tews-Grundschule stattfinden. Hier planen die Berliner Wasserwerke eine Erneuerung des Regenwasserkanals, die unter das Straßenausbaubeitragsgesetz fällt. Die BWB werden ihre Maßnahme erläutern. BzStR Stäglin sagt zu, den Fraktionen schriftliche Informationen zu der Veranstaltung zukommen zu lassen.

5.       Eine Anordnung der Verkehrslenkung Berlin wurde umgesetzt, so dass nunmehr im Bereich der Kurven der Onkel-Tom-Straße im Wald eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h gilt und dafür die Gefahrenzeichen Kurve und Schleudergefahr abgebaut werden konnten.

FB Naturschutz und Grünflächen:

6.       Auf dem Vorplatz Forum Steglitz wurden zwei von sechs vorgesehenen Straßenbäumen vorerst nicht gepflanzt, weil das Bezirksamt mit dem neuen Center-Management noch über eine Nutzung dieses Platzes sprechen möchte. Die im Ausschuss am 12.01.2010 mitgeteilte Straßenbaumbilanz für die Schloßstraße würde sich, bliebe es bei dem Stand, um zwei Bäume verschlechtern.

7.       Im Bereich des Platzes der US-Berlin-Brigade müssen nur noch geringe Restarbeiten durchgeführt werden, so dass die Gesamtbaumaßnahme Harry-S.-Truman-Allee und Platz der US-Berlin-Brigade demnächst abgeschlossen werden kann. Für Anfang Juni ist eine feierliche Einweihung vorgesehen. In den Sommerferien wird der FB Tiefbau noch das fehlende Kissen im Bereich der Bundeskita einbauen.

8.       Zur Umsetzung des BVV-Beschlusses Nr. 700 hat der FB Naturschutz und Grünflächen eine Bestandsaufnahme aller Tischtennisplatten auf öffentlichen Grundstücken im Bezirk Steglitz-Zehlendorf durchgeführt. Es wurden 171 Platten auf Schulhöfen und weitere 95 Platten auf Spielplätzen und auf Flächen von Jugendfreizeiteinrichtungen gezählt. Um zu erfahren, ob, und wenn ja, wo es noch Wünsche für zusätzliche Tischtennisplatten gibt, wird jetzt auf der Internetseite des Fachbereichs NG ein Online-Formular angeboten. Mit einer Pressemitteilung wird die Bevölkerung auf diese Möglichkeit hingewiesen.

9.       Im Zusammenhang mit dem Bau eines Getränkemarkts am Teltower Damm 295 müssen 35 Laubbäume gefällt werden. Eine Ersatzpflanzung von 49 Bäumen kann vor Ort vorgenommen werden.

Bauordnungsamt

10.   Bzgl. der Bäkewiese (Neue Kreisstraße 32 – 36) ist es zu einer außergerichtlichen Einigung zwischen dem BUND und dem Bauherrn Tilia gekommen. Der BUND hat seinen Antrag beim Verwaltungsgericht zurückgezogen, und dieses hat das Verfahren eingestellt. Weitere vier Baugenehmigungen sind erteilt worden, ebenso die Fällgenehmigungen.

11.   Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Dreifeldtennishalle von Z 88 in der Sven-Hedin-Straße 85 wurde nach einer intensiven planungsrechtlichen Prüfung am 03.05.2010 versagt.

12.   Die Baugenehmigung für den Neubau des Einkaufszentrums und Umbau des Denkmals Kaufhaus Wertheim und des Kaufhauses Karstadt wurde am 22.04.2010 erteilt.

13.   Die Villa auf dem Grundstück Riemeisterstraße / Schützallee wird nicht abgerissen, sondern zu einem Gästehaus der Botschaft des Staates Quatar umgebaut, der Eigentümer des Grundstücks ist.

14.   Ein Bauantrag für die Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit 121 Betten in der Feuerbachstraße 44 ist eingegangen. Er ist mit einer Befreiung vom Nutzungsmaß verbunden. Im Februar 2009 gab es hierzu bereits einen positiven Vorbescheid.

15.   BzStR Stäglin berichtet, dass die Fraktionen im Zusammenhang mit dem BVV-Beschluss Nr. 829 um die Vorstellung von 47 Bauvorhaben gebeten haben, davon 41 Projekte aus der Liste des Bau- und Wohnungs­aufsichts­amtes vom 15.04.2010 sowie sechs Vorhaben der Unteren Denkmalschutzbehörde. In Hinblick auf das vor Eintritt in die Tagesordnung festgelegte Sitzungsende um 19.00 Uhr weist die stellv. Ausschussvorsitzende darauf hin, dass hierfür nur noch 40 Minuten zur Verfügung stehen. Die SPD-Fraktion erklärt, wenn die Vorstellung eines jeden Projekts zwei Minuten dauere, seien mehr als 1½ Stunden nötig, um alle zu behandeln.
Die Fraktion GRÜNE schlägt vor, in der heutigen Sitzung auf diesen TOP zu verzichten. Stattdessen sollten die Fraktionen sich außerhalb der Sitzung darauf verständigen, wie viel Bauvorhaben jede Fraktion anfordern darf, die in der Sitzung vom Amt vorgestellt werden sollen. Die CDU-Fraktion schlägt ebenfalls die Festlegung eines Richtwerts vor und erklärt, notfalls müsste eine Sondersitzung durchgeführt werden. BzStR Stäglin weist auf die sehr große Arbeitsbelastung hin, die die kurzfristige Aufbereitung so vieler Bauvorhaben für seine Mitarbeiter bedeutet. Als günstig habe sich der „Wunschzettel“ der Fraktion GRÜNE erwiesen, da diese die zu erläuternden Projekte nicht einfach nur genannt, sondern konkrete Fragen dazu gestellt hätten. Die stellv. Ausschussvorsitzende bittet das Amt, in der noch zur Verfügung stehenden Zeit zumindest einige Bauvorhaben vorzustellen und dabei Wünsche aller Fraktionen zu berücksichtigen. Im Übrigen sollten die Sprecher der Fraktionen das künftige Vorgehen klären.

BzStR Stäglin erläutert die 41 angeforderten Projekte aus der Liste vom 15.04.2010:
- 1: Kamenzer Damm 80 (Errichtung eines Entertainmentcenters)
- 2: Don Bosco Steig 2 (Neubau eines Einfamilienwohnhauses)
- 3: Breisgauer Straße 1 A, 3 A (Bauliche Änderung / Optimierung der Stellplatzanzahl)
- 4: Goertzallee 195 (Einrichtung eines Verbrauchermarkts)
- 5: Am Kleinen Wannsee 19 (Neubau eines privaten Bootshauses)
- 6: Elvirasteig 24 A (Überschreitung der GRZ)
- 7: Salzachstraße 62 (Werbeanlage) (bleibt offen)
- 8: Fürstenstraße 37 (Neubau eines Einfamilienhauses) (bleibt offen)
- 9: Podbielskiallee 78 (Verlängerung / Neubau einer Ganztagsgrundschule)
- 10: Unter den Eichen 95 (Nutzungsänderung und Umbau eines Wohn- und Geschäftshauses) (bleibt offen)
- 11: Nibelungenstraße 9 C (Bauliche Änderung / Anbau zur Wohnraumerweiterung) (bleibt offen)
- 12: Pfaueninsel (Temporäre Aufstellung einer Kunstinstallation)
- 13: An der Rehwiese 28 A (Einbau einer Garage) (bleibt offen)
- 14: Am Rehwechsel 12/14 (Nutzungsänderung / Ausbau des unausgebauten Spitzbodenbereichs zu Wohnzwecken) (bleibt offen)
- 15: Schildhornstraße 71 (Nutzungsänderung / Gaststätte in Spielhalle)
- 16: Gustav-Krone-Straße 6 (Errichtung einer PKW-Stellplatzanlage) (bleibt offen)
- 17: Glienicker Straße 42 (Bauliche Änderung eines Einfamilienhauses) (bleibt offen)
- 18: Englerallee40 – 42 (Werbeanlagen) (bleibt offen)
- 19: Am Schlachtensee 2 (Werbeanlagen) (bleibt offen)
- 20: Bismarckstraße 42 (Errichtung eines Bootshauses) (bleibt offen)
- 21: Beerenstraße 46 (Errichtung eines Einfamilienhauses) (bleibt offen)
- 22: Leonorenstraße 71 (Nutzungsänderung einer Videothek)
- 23: Hindenburgdamm 105 (Verlängerung / Umbau (Anbau einer denkmalgeschützten Remise)
- 24: Finckensteinallee 73 (Abbruch / 10 m Sprungturmanlage)
- 25: Spanische Allee 158 (Bauliche Änderung / Dachinstandsetzung) (bleibt offen)
- 26: Königstraße 17 (Abbruch des Shopgebäudes mit Nebenräumen und Tankdach)
- 27: Bäkestraße 3 (Aufbau einer Tennis-Traglufthalle)
- 28: Im Dol 25 E (Neubau eines Einfamilienhauses)
- 29: Gimpelsteig 9 (Verlängerung / An- und Umbau Cafeteria) (bleibt offen)
- 30: Roonstraße 39 A ( Nutzungsänderung ( Postamt in Gaststätte) (bleibt offen)
- 31: Teltower Damm 209 (Nutzungsänderung / Umbau eines Ladengeschäfts)
- 32: Martin-Buber-Straße 18 (Nutzungsänderung / Eiscafébetrieb)
- 33: Teltower Damm 33 (Werbeanlage) (bleibt offen)
- 34: Hamerlingweg 11 (Aufstockung eines Einfamilienhauses) (bleibt offen)
- 35: Clayallee 328 – 333 (Nachtrag / Gastronomie)
- 36: Salzachstraße 60 – 64 (Errichtung einer Straße im Wohngebiet)
- 37: Teutonenstraße 14 A (Errichtung einer Garage) (bleibt offen)
- 38: Berliner Straße 8 (Bauliche Änderung / Primuspalast)
- 39: Tietzenweg 101: (Nachtrag / Erweiterungsbau der Nikolaus-August-Otto-Oberschule)
- 40: Salzachstraße 64 A (Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage)
- 41: Schloßstraße 104 (Werbeanlagen)

BzStR Stäglin bittet die Fraktionen, ihm mitzuteilen, welche der offen gebliebenen Bauvorhaben sie in der nächste Sitzung noch vorgestellt zu bekommen wünschen. Möglich wäre auch eine telefonische Erläuterung.

16.   Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat auf Nachfrage des Bezirksamtes den aktuellen Planungsstand für die Potsdamer Stammbahn mitgeteilt. Auf Bitten der SPD-Fraktion stellt BzStR Stäglin die von ihm vorgetragene Email vom 30.04.2010 dem Protokoll zur Verfügung. Sie lautet:
„Die Zeitplanung sieht vor, dass zunächst eine Überprüfung der verkehrlichen Effekte der S-Bahn Zehlendorf - Dreilinden (Europarc) auf der Grundlage der neuen Gesamtverkehrs­prognose 2025 und den Arbeiten zur Wirkungsschätzung im Rahmen der Fortschreibung des StEP Verkehr im Herbst stattfindet. Anschließend soll das Vorhaben in die Prioritätenliste der ÖPNV-Maßnahmen unter Berücksichtigung der Finanzierungsmöglichkeiten eingeordnet werden. Danach (jedoch nicht vor 2011) soll ggf. eine Nutzen-Kosten-Untersuchung als Grundlage zur Werbung von Fördermitteln durchgeführt werden.“