Auszug - Verschiedenes  

Die CDU-Fraktion fragt nach dem Stand zu den Straßen im Parkviertel Dahlem.

BzStR Stäglin erläutert, dass erst gebaut werden könne, wenn alle strittigen Fragen unter anderem mit der BIMA und den Wasserbetrieben geklärt seien. Derzeit wird geprüft, ob es einen Hinderungsgrund für die Finanzierungsverpflichtung des Bundes gebe, wenn vor Herstellung der Straßen die Grundstücke vom Parkviertel Dahlem auf den Bezirk übertragen würden.

Die FDP-Fraktion fragt nach einer Überprüfung der Schweißnähte der Sporthalle der Erich-Kästner-Schule und welche Kosten entstanden sind.

Herr Nowak, Hoch 1, bestätigt eine Überprüfung der Schweißnähte durch den Prüfstatiker, kann jedoch derzeit zu den Kosten keine Aussage treffen.

Die Fraktion der GRÜNEN fragt nach den Kosten für die Kreiselaufzüge.

BzStR Stäglin teilt mit, dass derzeit Gespräche mit der BIM und OTIS zur Reduzierung der anfallenden Kosten laufen. Der Modernisierungsanteil, zurückgehend auf einen Vertrag zwischen OTIS und dem Bezirk aus dem Jahr 2000, ist vom Bezirk noch zu zahlen.

Die Fraktion der GRÜNEN bittet um Nennung der Kosten.

à Für weitere 6 Jahre zahlt der Bezirk für die Modernisierung der Aufzugsanlagen im Kreisel 262.990,32 € pro Jahr.

Die Fraktion der GRÜNEN fragt nach dem Sachstand in Bezug auf die Baumfällungen auf dem Grundstück Kehler Weg 1.

BzStR Stäglin erläutert, dass das betroffene Grundstück von der TU Berlin verkauft wurde. Das Bezirksamt konnte eine bauliche Weiterentwicklung des Grundstücks nicht verhindern. Allerdings hat die mit den Baumfällungen beauftragt Firma ordnungswidrig gehandelt, da sie nach der vom Fachbereich Naturschutz und Grünflächen durchgeführten Vor-Ort-Prüfung, bei der keine Fällung von geschützten Bäumen festgestellt wurde, weitere geschützte Bäume gefällt hat. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde eingeleitet.