Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.         Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Ehlgötz, Hauschulz, Kölsch und Schmidt sowie krankheitsbedingt BzStR’in Otto und BzStR Stäglin.

2.         Zum Tagesordnungspunkt 1 – Einwohnerfragestunde – liegen keine Anmeldungen vor.

3.         Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen sechs Kleine Anfragen vor, von denen drei in der heutigen Sitzung vom Bezirksamt mündlich beantwortet werden.
Aufgrund der Erkrankung von BzStR’in Otto und BzStR Stäglin haben die Frage stellenden Bezirksverordneten bzw. die Fraktionen um die schriftliche Beantwortung der anderen drei im Folgenden genannten Kleinen Anfragen gebeten:
- BV Ziffels: Auslaufen des Stadtteilmütterprojekts zu Ende März 2010 (Drs. Nr. 1406/III)
- BV Ziegenhagen: Schlaglochbeseitigung im Bezirk (Drs. Nr. 1399/III)
- BV Krohm: Sanierung der Sporthalle der Dreilinden-Grundschule (Drs. Nr. 1407/III).

4.         Es liegen keine Dringlichkeiten vor.

5.         Auch bei den beiden Großen Anfragen, die von BzStR’in Otto hätten beantwortet werden müssen, ist aufgrund der Erkrankung der Stadträtin vom Bezirksamt um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Dabei handelt es sich um die
- lfd. Nr. 9.1, eine Große Anfrage der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Strom statt
  Bildung“ (Drs. Nr. 1386/III) und die
- lfd. Nr. 9.2, eine Große Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Was hat Vorrang
  in Steglitz-Zehlendorf: Der Schulsport oder die Solarwirtschaft?“ (Drs. Nr. 1388/III).

6.         Bei der lfdn. Nr. 10.1, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Informationen an den Schulen über das Bundesamt für den Zivildienst’“ (Drs. Nr. 1378/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt Drs. Nr. 1378/III (neu)  vor. 
Der Antrag wird zusammen mit der lfdn. Nr. 10.14, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Der VDI an Steglitz-Zehlendorfer Schulen“ (Drs. Nr. 1382/III), aufgerufen und behandelt.

7.         Bei der lfdn. Nr. 10.8, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Korruptionsschutz in Steglitz-Zehlendorf verstärken“ (Drs. Nr. 1390/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1390/III (neu)  vor.

8.         Bei der lfdn. Nr. 10.10, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Bestandschutz von Sportanlagen gegenüber intoleranten (Neu)-Anwohnern“ (Drs. Nr. 1385/III), haben sich die SPD- und die GRÜNE-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1385/III (neu)  vor.

9.         Die lfdn. Nr. 10.13, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Beleuchtung Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-Ost“ (Drs. Nr. 1392/III), ist von der SPD-Fraktion zurückgezogen worden.

10.     Bei der lfdn. Nr. 10.15, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Runter mit den Wasserpreisen!“ (Drs. Nr. 1393/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1393/III (neu)  vor.

11.     Bei der lfdn. Nr. 10.20, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „W-LAN im Rathaus Zehlendorf“ (Drs. Nr. 1396/III), hat die Antrag stellende Fraktion eine redaktionelle Änderung im Text ihres Antrags vorgenommen.  Er liegt in der geänderten Fassung als Drs. Nr. 1396/III (neu)  vor.

12.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überweisen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.