Auszug - (Aus-)Rutschgefahr am S-Bahnhof Zehlendorf beseitigen!  

Der Ausschussvorsitzende berichtet aus der letzten Sitzung des Ältestenrats, dass festgestellt wurde, dass aufgrund einer altrechtlichen Dienstbarkeit der Bezirk für die im S-Bahndurchgang befindliche Pflasterung zuständig ist. D.h., der Bezirk müsste die im Vierfraktionenantrag geforderte Maßnahme einer Beseitigung der Rutschgefahr bezahlen.

BzStR Stäglin erklärt, die Maßnahme sei dennoch sinnvoll; daher ermittele das Amt derzeit die Kosten für die verschiedenen Möglichkeiten, sie umzusetzen. Eine Asphaltierung erscheine allerdings nicht als ideale Lösung. Er werde hierüber im federführenden Haushaltsausschuss berichten.

In Hinblick auf den eingangs gegebenen Hinweis des Vorsitzenden werden im ersten Satz des Antrags die Wörter "die Berliner S-Bahn GmbH aufzufordern" gestrichen. Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.