Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Kölsch, Schwarz und von Wittich. Aus beruflichen Gründen können die Bezirksverordneten Nissen, Schmid-Petry und Schmidt erst ab ca. 18.00 Uhr an der Sitzung teilnehmen.

2.       Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen vier Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.       Es liegt eine Dringlichkeit vor. Dabei handelt es sich um einen Dringlichkeits­antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Kurzfristig Verbesserungen im S-Bahn-Verkehr für Steglitz-Zehlendorf erreichen“ (Drs. Nr. 1374/III). Die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN haben sich dem Dringlichkeits­antrag angeschlossen. BVVorsteher Rögner-Francke stellt im Plenum keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der Drucksache fest.

4.       Bei der lfdn. Nr. 11.3, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Eine größere Kindertagesstätte am Markusplatz schaffen“ (Drs. Nr. 1356/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1356/III (neu)  vor.

5.       Bei der lfdn. Nr. 11.5, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „(Aus-) Rutschgefahr am S-Bahnhof Zehlendorf beseitigen!“ (Drs. Nr. 1360/III), haben sich die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1360/III (neu)  vor.
Der Antrag wurde in der gestrigen Sitzung des Ältestenrats auf die Konsensliste A - Sofortabstimmung ohne Aussprache - gesetzt. Da sich inzwischen ein neuer Sachverhalt ergeben hat, hat die CDU-Fraktion gebeten, den Antrag wieder von der Konsensliste zu nehmen und in den Stadtplanungs- sowie den Haushaltsausschuss zu überweisen. BVVorsteher Rögner-Francke stellt bei den anderen Fraktionen keinen Widerspruch hierzu fest. Die Drs. Nr. 1360/III wird von der Konsensliste A genommen und über die Konsensliste B in den Haushaltsausschuss sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz überwiesen.

6.         Bei der lfdn. Nr. 11.9, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Neues Verkehrskonzept ’Alte Fischerhütte’“ (Drs. Nr. 1358/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1358/III (neu)  vor.

7.       Bei der lfdn. Nr. 11.12, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Schnee­räumung an Bushaltestellen verbessern!“ (Drs. Nr. 1363/III), hat die Antrag stellende Fraktion eine redaktionelle Änderung im Text ihres Antrags vorgenommen. Die Fraktionen der CDU, der GRÜNEN und der FDP haben sich dem Antrag in der geänderten Fassung angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1363/III (neu)  vor. 

8.       Bei der lfdn. Nr. 11.14, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Errichtung von Solaranlagen auf Dächern öffentlicher Gebäude“ (Drs. Nr. 1365/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1365/III (neu)  vor.

9.       Bei der lfdn. Nr. 13.1, eine Vorlage zur Beschlussfassung und Beschluss­empfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Umwandlung von Real-, Haupt- und Gesamt­schulen in integrierte Sekundarschulen“ (Drs. Nr. 1344/III), ist die vom Bezirksamt nachgereichte ergänzende Vorlage vom 05.01.2010, auf die die Beschluss­empfehlung des Schulausschusses verweist, dieser hinzugefügt worden. Die Vorlage zur Beschlussfassung liegt in der vollständigen Fassung als Drs. Nr. 1344/III (neu) vor. 

10.   Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überweisen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.