Auszug - Trassenerhöhung Wetzlarer Bahn S-Bahnhof Nikolassee (insbesondere Lärmschutzwand)  

Der Vorsitzende erklärt einleitend, dass er sich gewünscht hätte, dass dieses Thema seitens des Bezirksamtes auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre. Dies sei nicht geschehen, Gott sei Dank hätte es Hinweise von Bürgern gegebener, auf Grund derer es auf die Tagesordnung kam.

Herr Stäglin erklärt, dass dem Bezirksamt ein Stellungnahmeersuchen vorliege, welches Ende September eingegangen sei. Das Bezirksamt sei momentan dabei, die Planunterlagen inhaltlich aufzubereiten. Es liege die Information der Bahn vor, dass im Bereich des Planabschnitts 4.1 auf der Trasse der S7 ein erheblicher Eingriff geplant sei, der Lärmschutzmaßnahmen nach dem BlmSchG notwendig mache. Eine 6 Meter hohe Lärmschutzwand sei daher gefordert. Dies sei seitens des Bezirksamtes in Nikolassee kaum vorstellbar. Die Stellungnahme müsse dies widerspiegeln. Eine vorherige Aufbereitung der Planunterlagen zur Erarbeitung der Stellungnahme sei daher unerlässlich. Da ein vorheriges Telefonat mit dem Vorsitzenden erfolgte, sei die Einleitung des Vorsitzenden unverständlich, da dieser nicht hätte wissen können, ob das Bezirksamt nicht unter TOP 5 berichtet hätte. Er weist auf das Beispiel Krottnaurerstraße hin, wo das Bezirksamt deutlich gemacht habe, dass es aufgrund der landschaftsbildenden Wirkung von Brückenbauwerken auch um den Erhalt derselben ginge. Auch wünsche der Fachbereich Stadtplanung eine Prüfung, ob die Erhöhung der Trasse und damit die Lärmschutzwand wirklich notwendig sei oder ob es nicht andere Lösungen gebe.

Der Vorsitzende erwidert, dass er - nach Erhalt der Bürgerhinweise - den Stadtrat auf die Angelegenheit angesprochen hat und gerade nicht umgekehrt.

An Planunterlagen der Bahn erläutert Herr Ungnade als Bürger das Vorhaben. Es ginge um eine 470 m lange Strecke an der nördlichen Seite der Alemannenstraße vom Querungspunkt der AVUS bis zum Bahnhof Nikolassee, auf der inklusive Trassenerhöhung eine Lärmschutzwand geplant sei, die insgesamt 10 Meter höher und vom Hohenzollerplatz einsehbar sei und die vorhandene Bebauung überragen würde. Herr Ungnade kritisiert, dass die Bürger ihre Stellungnahmen bis zum 25. November abgeben müssten.

Diese Frist sei zu kurz. Die Wand sei mit 10 m zu hoch, eine Schallschutzwand mithin aufgrund des Lärms der AVUS nicht ausreichend.

Die CDU-Fraktion glaubt, dass die Meinung der Bürger sich möglicherweise noch ändern würde, wenn die Trasse angehoben werden würde, ohne dass eine Lärmschutzwand gebaut werden würde, da der Lärm zunehmen würde. Sie glaube daher, dass auf einen Lärmschutz nicht verzichtet werden könne. Die Wand sei allerdings absolut ortsbildunverträglich.

Die SPD-Fraktion weist auf das Prozedere im Planfeststellungsverfahren hin und stellt heraus, dass seitens des Ausschusses nicht der Eindruck erweckt werden sollte, dass ein Einflussnahme außerhalb des Planfeststellungsverfahrens möglich sei. Sie bittet nochmals um konkrete Nennung der Forderungen der Bürger, damit diese ggf. in die Stellungnahme des Fachbereichs Stadtplanung zum Planfeststellungsverfahren aufgenommen werden können.

Die FDP-Fraktion ist ebenfalls der Auffassung, nicht auf Lärmschutzmaßnahmen, wenn auch nicht unbedingt eine Lärmschutzwand, verzichten zu können. Diese müssten sich jedoch einfügen.

Herr Ungnade erläutert, dass am 02.10.09 die Veröffentlichung der Bekanntmachung erfolgte, die Frist 25.11.09 ist vorgegeben. Auf Schallschutz solle jedoch nicht verzichtet werden, Es sollten immergrüne Pappeln für insgesamt 13.500,- € ohne Pflanzarbeiten gepflanzt werden. Auch könnte der Lärm durch eine Geschwindigkeitsreduzierung der Züge gemindert werden.

Herr Stäglin stellt heraus, dass die Begrünung einer Lärmschutzwand wichtig wäre, da Graffiti verhindert werden müsse. Er bittet die Bürger, die Argumente auch schriftlich dem Bezirksamt zur Kenntnis zu geben.

Der Ausschuss bittet das Bezirksamt, sich für eine denkmalpflegerisch verträgliche, auf ganzer Länge begrünte Schallschutzwand einzusetzen.

Die SPD-Fraktion bittet den Vorsitzenden um vorherige Information aller Fraktionen bei Tagesordnungspunkten wie diesem.

Der Vorsitzende weist diese Bitte zurück, da es nicht leistbar sei, alle Fraktionen vorab schriftlich oder telefonisch zu informieren. Die Tagesordnung sei jedem zugegangen. Informationen zu Tagesordnungspunkten könnten beim Vorsitzenden erfragt werden. Einem Gespräch werde er sich selbstverständlich nie verschließen.