Auszug - Investitionsvorhaben Radwegesanierung Wolfensteindamm  

Die Fraktion der GRÜNEN teilt mit, dass die Bordsteine weitgehend befahrbar seien. Diese seien allerdings an den Baumscheiben teilweise hoch gedrückt. Wenn die Radwegeoberfläche saniert werden würde, geht die Fraktion auch davon aus, dass die hoch gedrückten Bordsteine wieder runtergesetzt werden würden. Daher hätte der Antrag weiterhin Bestand.

Die FDP-Fraktion stellt heraus, dass laut Schreiben vom 04.11.2009, welches an die Fraktionen gegangen sei, die Variante des Antrags den Bezirk über 120.000,- € mehr kosten würde. Dies würde die FDP nicht mittragen.

Die SPD-Fraktion bezieht sich ebenfalls auf das Schreiben des Bezirksamts vom 04.11.09 und erklärt, dass die bisher geplante Investitionsmaßnahme die preiswertere sei und daher weiter verfolgt werden solle.

Die CDU-Fraktion erklärt, sie habe das Schreiben nicht erhalten, und sieht den Antrag weiterhin als sinnvoll an.

Herr Stäglin erläutert, dass das benannte Schreiben aufgrund der Behandlung des Themas in zwei verschiedenen Ausschüssen an die Fraktionen gegangen sei. Die Zielsetzung sei, die Sperre aufheben zu lassen.

Herr Stäglin erläutert den Inhalt des Schreibens und bittet um Prüfung dieses Schreibens durch die Fraktionen des Ausschusses, um dann nach Gegenprüfung die entsprechenden Fragen zu stellen.

Die FDP-Fraktion merkt an, dass das Schreiben vom 04.11.2009 genau das beschreiben würde, was in der Oktobersitzung des Ausschusses gefordert wurde, nämlich eine detaillierte Gegenüberstellung der Kosten beider Varianten. Aus verwaltungsökonomischen Gründen plädiert sie für eine Kenntnisnahme und Prüfung des Schreibens durch die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN, bevor über die Drucksache abgestimmt wird. Nach Prüfung des Schreibens könnte die antragstellende Fraktion unter Umständen zu dem Schluss kommen, dass der Antrag nicht mehr benötigt würde.

Daraufhin wird die Drucksache auf Antrag der antragstellenden Fraktion vertagt.