Auszug - BVV-Beschluss Nr. 717 vom 17. Juni 2009. Zustimmung zum Ausbau der Hildburghauser Straße von Bezirksgrenze bis Blanckertzweg und des Blankertzweges (Drucksache 1037/III)  

Im Laufe der Aussprache stellt die SPD-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung, die Sitzung aufgrund eines Redebeitrags des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen. Die Sitzung wird von 19.35 bis 20.15 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung nennt der Vorsitzende der SPD-Fraktion die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden gemachten Äußerungen speziell zu ihrer „Geisteshaltung“, aufgrund derer sie in Annäherung an ihren Koalitionspartner im Land Berlin, „Die Linke“, eine „Einschränkung der Demokratie zurück zur DDR“ vorzunehmen versuche, „ehrabschneidend“ und verlangt von diesem eine Entschuldigung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärt, er habe weder einem SPD-Mitglied etwas persönlich unterstellt noch sehe er ein Demokratiedefizit bei den Mitgliedern der SPD. Er nehme jedoch für die BVV, seine Fraktion sowie für sich in Anspruch, jederzeit frei und unbeeinflusst entscheiden zu können.

Die SPD-Fraktion nennt diese Reaktion „in keiner Weise angemessen“, da darin nicht einmal ein Bedauern für die Äußerung zum Ausdruck gebracht worden sei. Daher sei es ihr nicht möglich, an der Sitzung weiter teilzunehmen. Sie zieht ihre noch auf der Tagesordnung befindliche Große Anfrage mit dem Betreff „Schlüsselverträge im Bezirk“ (Drs. Nr. 1227/III) zurück und verlässt um 20.20 Uhr die Sitzung.

Die Aussprache zur vorliegenden Drs. Nr. 1164/III wird wieder aufgenommen. Bei einer Abstimmung wird sie mit keiner Ja-Stimme und 35 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Stellv. BVVorsteher Ronnisch (SPD-Fraktion) nimmt wieder an der Sitzung teil. Er bittet, den noch auf der Tagesordnung befindlichen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Runter vom Gas auf dem Steglitzer Damm!“ (Drs. Nr. 1233/III) bis zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zurückzustellen.