Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.         Entschuldigt fehlt die Bezirksverordnete Schellenberg. Die Bezirksverordneten Semler und Schmidt können aus beruflichen Gründen erst etwas später kommen. BzBm Kopp kann an der Sitzung der BVV ebenfalls nicht teilnehmen.

2.         Als neue Mitglieder der BVV werden die Bezirksverordneten Erika Schmid-Petry (FDP-Fraktion) und Bernd Steinhoff (Fraktion GRÜNE) begrüßt, die für die auf eigenen Wunsch aus der BVV ausgeschiedenen Bezirksverordneten Kühnast und Hampel nachgerückt sind.

3.      Zum Tagesordnungspunkt 3 – Mündliche Fragestunde – liegen fünf Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

4.      Unter TOP 7 liegen zwei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um
- eine Dringlichkeitsfeststellung des Vorstands mit dem Betreff „Feststellung gem. § 25 (1) BezVG“ (Drs. Nr. 1258/III; lfd. Nr. 7.1.1)
- und einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Weiternutzung des Münterbaus des Arndt-Gymnasiums“ (Drs. Nr. 1259/III; lfd. Nr.   7.2.1) Die FDP-Fraktion hat sich dem Antrag angeschlossen.
BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der beiden Drucksachen fest.

5.      Bei der lfdn. Nr. 13.6, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Eine grundständige Gymnasialklasse am Paulsen-Gymnasium“ (Drs. Nr. 1225/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1225/III (neu)  vor.

6.      Bei der lfdn. Nr. 13.9, ein Antrag der GRÜNE-Fraktion mit dem Betreff „Grüner Sichtschutz „Bunker“ Schwanenwerder“ (Drs. Nr. 1235/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1235/III (neu)  vor.

7.      Bei der lfdn. Nr. 13.13, ein Antrag der GRÜNE-Fraktion mit dem Betreff „Kennzeichnung der Kurve Onkel-Tom-Straße im Wald als Gefahrenstelle“ (Drs. Nr. 1236/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1236/III (neu)  vor. Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass die Drucksache, wie von den anderen Fraktionen gewünscht, in die Konsensliste A – Sofortbehandlung ohne Aussprache – übernommen werden kann.

8.      Bei der lfdn. Nr. 13.23, ein Antrag der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN mit dem Betreff „Kostenloses Obst für alle Berliner Schüler“ (Drs. Nr. 1246/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1246/III (neu)  vor.

9.      Bei der lfdn. Nr. 13.28, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „S-Bahn-Krise: Hilfe für Geschäftsleute“ (Drs. Nr. 1251/III), haben sich die Fraktion der SPD, der GRÜNEN und der FDP dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1251/III (neu)  vor. 

10.  Bei der lfdn. Nr. 14.3, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Griechisches Gemeindezentrum erhalten!“ (Drs. Nr. 1091/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag der FDP-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1091/III (neu)  vor. 

11.  Bei der lfdn. Nr. 14.5, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Auch Gründerinnen in Steglitz-Zehlendorf unterstützen“ (Drs. Nr. 1113/III (neu)), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der CDU angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1113/III (neu) (neu)  vor.

12.  Bei der lfdn. Nr. 14.14, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Wo bleiben die Schulhelfer?“ (Drs. Nr. 1192/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 1192/III (neu)  vor.

13.  Zur lfdn. Nr. 13.24, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Widerspruchsbescheide“ (Drs. Nr. 1247/III), der sich auf der Tagesordnung befindet, hat die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass sie eine Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Naturschutz wünscht. BVVorsteher Rögner-Francke stellt fest, dass bei keiner anderen Fraktion ein Redebedarf zu dieser Drucksache besteht. Sie wird von der Tagesordnung genommen und auf die Konsenliste B – Ausschussüberweisungen – gesetzt.

14.  Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.