Auszug - Sondermittelantrag 15/2009 Veranstaltung "60 Jahre Grundgesetz"  

Als Tischvorlage wird ein Antrag auf Sondermittel des BVVorstehers verteilt. BVVorsteher Rögner-Francke erläutert, dass sich eine Arbeitsgruppe mit den Planungen für die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes befasst habe. Die Kosten für die Veranstaltung werden ca. 5.000,- € belaufen. Der Repräsentationstitel der BVV mit einem Ansatz von 4.400,- € sei dafür nicht ausreichend. Die Grüne-Fraktion merkt an, dass eine Beteiligung des Bezirksamtes an der Hälfte der Kosten wünschenswert wäre.

Bei einer Abstimmung wird mit 12 Ja-Stimmen beschlossen, dem Antragsteller Sondermittel in Höhe von bis zu 5.000,- € zur Verfügung zu stellen.