Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

1.       Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Drochner, Dr. Linde, Meyer-Kiehn, Tonnes und von Wittich. Die Bezirksverordnete Schmidt kommt etwas später, ebenso BzStR’in Loth. BzStR Schmidt muss die Sitzung bereits um 18.00 Uhr verlassen.

2.       Zum Tagesordnungspunkt 2 – Mündliche Fragestunde – liegen vier Kleine Anfragen vor, die vom Bezirksamt beantwortet werden.

3.       Es liegen drei Dringlichkeiten vor. Dabei handelt es sich um:
- eine Dringliche Große Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Welche Wirkung hat die Aktion Adventskalender?“ (Drs. Nr. 915/III; lfd. Nr. 6.1.1).
- ein Dringlichkeitsantrag aller vier Fraktionen mit dem Betreff „Yehudi Menuhin Park“ (Drs. Nr. 917/III; lfd. Nr. 6.2.1)
- eine Vorlage zur Beschlussfassung und Dringliche Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Neuwahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern“ (Drs. Nr. 880/III; lfd. Nr. 6.3.1).
BVVorsteher Rögner-Francke stellt keinen Widerspruch zur Dringlichkeit der drei Drucksachen fest.

4.       Die lfd. Nr. 9.2.2, eine Vorlage zur Kenntnisnahme und Empfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Fortschreibung des Bezirkshaus­halts“ (Drs. Nr. 882/III), ist auf die nächste Sitzung der BVV vertagt worden.

5.       Bei der lfdn. Nr. 12.3, ein Antrag der CDU-Fraktion mit dem Betreff „Bundespolizeipräsidium in die Clayallee“ (Drs. Nr. 893/III), hat sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 893/III (neu)  vor.

6.       Bei der lfdn. Nr. 12.9, ein Antrag der Fraktion GRÜNE mit dem Betreff „Mauerweg geöffnet halten“ (Drs. Nr. 912/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 912/III (neu)  vor.

7.       Bei der lfdn. Nr. 12.10, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Verkehrssicherheit im Bereich des Kindergartens in Nikolassee verbessern!“ (Drs. Nr. 905/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 905/III (neu)  vor.

8.       Bei der lfdn. Nr. 12.12, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Behindertenparkplätze am Rathaus Steglitz“ (Drs. Nr. 900/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 900/III (neu)  vor.

9.       Bei der lfdn. Nr. 12.14, ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Betreff „Wirtschaft in die Schulen“ (Drs. Nr. 906/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 906/III (neu)  vor.

10.   Bei der lfdn. Nr.12.16, ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Betreff „Parkautomat Rathaus Zehlendorf“ (Drs. Nr. 901/III), hat sich die CDU-Fraktion dem Antrag angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 901/III (neu)  vor.

11.   Bei der lfdn. Nr. 14.6, eine Beschlussempfehlung von Ausschüssen mit dem Betreff „Kultur- und Gedenkstättenlinie der BVG“ (Drs. Nr. 768/III), hat sich die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen. Er liegt als Drs. Nr. 768/III (neu)  vor.

12.   Die lfd. Nr. 15.1, eine Vorlage zur Beschlussfassung mit dem Betreff „Fusion der Schmidt-Ott-Oberschule (Plantagenstraße 8-9) mit der Friedrich-Bayer-Oberschule (Lauenburger Straße 110) zum Schuljahresbeginn 2009/2010“ (Drs. Nr. 911/III), die auf Bitten der FDP-Fraktion vorerst auf der Tagesordnung geblieben war, wird von der Tagesordnung genommen und über die Konsensliste 5 in den Schulausschuss überwiesen.

13.     Die Drucksachen, die in die Ausschüsse überwiesen werden, befinden sich auf der Konsensliste 5.