Auszug - Sondermittelantrag Nr. 2/2009 Zuschuss für zwei Schülerkonzertreisen der John-F.-Kennedy-Schule  

Die SPD-Fraktion sieht die Vergabe von Sondermitteln in diesem Fall als problematisch an, da die Mittel nicht direkt dem Bezirk zugute kommen und verweist auf die Stellungnahme des Haushaltsamtes. Die Vertreterin der John-F.-Kennedy-Schule teilt mit, dass der Name des Bezirks und der Schule bei den Festivals auf jeden Fall Erwähnung finden würde. Ferner liege die Zahl der aus Steglitz-Zehlendorf stammenden Schüler bei 50 % und Schüler aus sozialschwächeren Familien würden finanziell besonders unterstützt werden. Die Reisekosten der beiden Lehrer, die die Schüler begleiten, würde die amerikanische Botschaft übernehmen. Die FDP-Fraktion fragt nach, wie die Schule die Finanzierungslücke von 90 % schließen wolle. Dazu erklären die Vertreter der John-F.-Kennedy-Schule, dass sie weitere Anträge zur Finanzierung bei verschiedenen Institutionen gestellt hätten. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert das Amt, dass für diesen Sondermittelantrag die Mittel bereits aus 2009 verwendet werden müssten, da die Veranstaltung in 2009 stattfände und die Jährlichkeit gewahrt werden müsse. Auf Nachfrage der Grünen-Fraktion, bejaht die Vertreterin der Schule die Frage, ob bereits im Jahr 2008 Zahlungen erforderlich werden.

Bei einer Abstimmung wird mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung beschlossen, dem Antragsteller Sondermittel in Höhe von bis zu 3.000,- Euro zur Verfügung zu stellen.