Auszug - Weitere Vorgehensweise Bebauungsplan Curtiusstraße  

Herr Stäglin weist auf den Vermerk vom 28.10.08, auf die Vorlage zur Kenntnisnahme sowie auf das Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hin. Herr Stäglin sagt auf Bitten der Fraktionen zu, das Schreiben der Senatverwaltung zur Verfügung zu stellen. Er stellt den Kompromiss des Bezirksamtes vor, gegenüber der Athene-Grundschule ein Sondergebiet Nahversorgung einzurichten, den bestehenden LIDL mit der Grundfläche von 1.200 qm durch einen weiteren Anbieter mit einer Geschossfläche von 1.600 qm zu ergänzen, und dieses Gebiet rückwärtig um den LIDL herum einerseits durch eine Einmündung auf eine Kreuzung Köhlerweg/Kadettenweg/Curtiusstraße und andererseits auf einen Teil des Blocks der Athene-GS zu erschließen. Dieser Kompromiss diene dem Zweck, den Willen der BVV, der so nicht umgesetzt werden könne, weitgehend zu entsprechen und andererseits eine Entwicklung des Gebietes zu ermöglichen. Um weitere planungssichernde Maßnahme ergreifen zu können, bittet Herr Stäglin um Stellungnahme der Fraktionen.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass weiterhin unbedingt Verkehr im Kadettenweg vermieden werden müsse. Frau Lappe teilt mit, dass eine Zufahrt für ein Nahversorgungszentrum nach ständiger Rechtssprechung nicht gegenüber einem Wohngebiet erfolgen darf und es daher sinnvoller wäre, den Verkehr im System zu belassen.

Die SPD-Fraktion wäre mit dem Kompromissvorschlag einverstanden.

Die FDP-Fraktion kann sich ebenfalls einen Kompromiss wie den vorgeschlagenen vorstellen.

Die Fraktion der Grünen teilt ebenfalls mit, dass der vom Bezirksamt gemachte Kompromissvorschlag weiterverfolgt werden kann.

Der Ausschussvorsitzende erteilt als Vertreter des Investors Herrn Hampel das Wort, der dem Ausschuss die Kritikpunkte, insbesondere im Hinblick auf die reduzierte Größe, verdeutlichen möchte. Herr Stäglin erläutert vertiefend, dass der Bezirk sich im Rahmen des STEP Zentren bewegen müsse und daher nicht beliebig gebaut werden könne, insbesondere nicht dadurch, dass man einzelne Gebiete des Ortsteilzentrums isoliert betrachte und z.B. vorhabenbezogene Bebauungspläne, wie vom Investor verfolgt, erstelle. Frau Lappe ergänzt herausstellend, dass eine Diskussion, die sich nur um Verkaufsflächen drehe, für den Fachbereich Stadtplanung nicht maßgeblich sei. Vielmehr habe der Fachbereich Stadtplanung die Aufgabe, alle Belange eventuell Beteiligter zu berücksichtigen. Außerdem werde das Zentrum Lichterfelde-West auf Senatsebene definiert.

Auf Nachfrage der Grünen-Fraktion erklärt der Investor, dass man sich in Bezug auf die Wohnbebauung noch keine Gedanken gemacht habe. Insbesondere zum Thema Wirtschaftlichkeit könne er keine Aussage treffen, allerdings glaube er, dass diese Option aufgrund der Bahntrasse wenig Attraktivität entfalten würde. Herr Stäglin teilt mit, dass auch dies im weiteren Prozess behandelt werden wird.

Herrn Z. als Vertreter der Bürgerinitiative wird das Wort erteilt. Er weist darauf hin, dass im Bereich Curtiusstraße die Lärmbelastung bereits seit langem über den Grenzwerten liege und eine zusätzliche Verkehrerzeugung durch eine verkehrsintensivere Bebauung nicht akzeptiert werden wird.