Auszug - Sondermittelantrag Nr. 26/2008 Zuschuss für den Initiativkreis Berlin Stiftung e.V.  

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Unterlagen zum Antrag unvollständig und irreführend seien. BzStR'in Richter-Kotowski erklärt, dass der Verein nach einer Beratung durch das Amt den Antrag von der Beschaffung eines Kopiergerätes/Farbdruckers samt Laptop auf nur die Beschaffung eines Laptops abgeändert habe. Grund dafür sei, dass das Drucken von Flyern kostengünstiger in einem Copyshop erfolgen könne. Der hohe Preis für den Laptop erkläre sich durch den Bedarf eines leistungsstarken Gerätes und der Software für eine Vereinsmitgliederverwaltung.

Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Bewilligung des Antrages aus, da der Verein im Bezirk bekannt sei und stets mit erheblichen Eigenleistungen gearbeitet habe. Zur Höhe des Betrages heiße es „bis zu“; sollte der Laptop also günstiger zu erstehen sein, würde auch nur der geringere Betrag an den Verein gezahlt werden. Die Grünen-Fraktion bemängelt den fehlenden Eigenanteil des Vereins, wäre aber angesichts der noch zur Verfügung stehenden Gelder an BVV-Sondermitteln bereit, dem Antrag zuzustimmen. Die FDP-Fraktion schlägt eine Bewilligung von bis zu 800,- Euro vor. Die SPD-Fraktion mahnt nochmals die Notwendigkeit der Plausibilität von Anträgen an und drängt auf die Einhaltung des geforderten Eigenanteils. Ferner fordert sie die Nachreichung der fehlenden Unterlagen und spricht sich für eine Vertagung aus. Dazu führt BzBm Kopp aus, dass bei einer Vertagung des Antrags die Zuwendung nicht mehr in diesem Jahr realisiert werden könne. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass die fehlenden Unterlagen nachgereicht werden und der Betrag vorerst bewilligt wird. Sollten sich doch Gründe ergeben, die gegen eine Bewilligung des Betrages sprechen, könne das Verfahren jederzeit gestoppt werden. Ferner macht die CDU-Fraktion auf die hohe verbleibende Summe im Sondermitteltopf aufmerksam und regt an, beizeiten Überlegungen anzustellen, wie mit dem Betrag umgegangen werden soll, wenn er nicht ungenutzt in den Haushalt zurückfließen soll.

Bei einer Abstimmung wird mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen beschlossen, dem Antragsteller Sondermittel in Höhe von bis zu 900,- Euro zur Verfügung zu stellen.