Auszug - Energieeinsparung bei Heizungsanlagen  

Auf Bitten der Ausschussvorsitzenden berichtet der Stadtrat über das Projekt „Sarazenu“ (Sanierung Rathaus Zehlendorf Null-Energie-Haus Standard). Ziel des Bezirksamts sei es, mit seinem Vorhaben der energetischen Ertüchtigung des Rathauses Zehlendorf als Modellprojekt in ein Förderprogramm des Bundesumweltministeriums aufgenommen zu werden bzw. andere Bauteile des Rathauses im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms bearbeiten zu lassen.

Das Bezirksamt habe für dieses ambitionierte Projekt eine Steuerungsrunde eingesetzt, die aus dem Bezirksbürgermeister, dem Baustadtrat und den Stadträtinnen für Umwelt bzw. für Wirtschaft besteht. Auf der Arbeitsebene gebe es weiterhin eine Projektgruppe, die die Vorgaben der Steuerungsgruppe umsetzt und die am 16.10.2008 erstmals tagen wird. Weiterhin habe das Amt bereits eine Projektskizze an das Bundesumweltministerium mit der Bitte um Einschätzung gesandt, ob sich das Projekt als Modellprojekt eignet, da bei einem solchen höhere Fördersätze möglich wären. Zugleich habe man dem Bundeswissenschafts­ministerium eine Projektskizze mit der Frage zugesandt, ob dieses bereit sei, den für das Rathaus angestrebten energetischen Erneuerungsprozess wissenschaftlich zu begleiten. Für das Projekt, das ein Investitionsvolumen von 11 bis 12 Millionen Euro hat, werde nun ein entsprechendes Auswahlverfahren vorbereitet, u.a. um den ausführenden Architekten zu finden.

In Hinblick auf einen von der CDU-Fraktion formulierten Änderungsantrag erörtert der Ausschuss, inwiefern Vorgaben, die der Ausschuss bzw. die BVV im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag noch macht, in das beantragte Projekt einfließen können bzw. ob sich diese Vorgaben evtl. als kontraproduktiv erweisen könnten, wenn die genannte Projektgruppe zu einem anderen Ergebnis gelangt. Die Antrag stellende SPD-Fraktion erklärt, sie meine und wünsche eine „moderne Heizung“, wie immer das beste Modell dafür aussehen möge und spreche daher auch nur von einer „Gesamtkonzeption“, die alle Möglichkeiten beinhalte. Der Stadtrat erklärt, das Ergebnis der Steuerungsgruppe würde – besonders wenn das Amt der Auffassung ist, einen besseren Weg als den im Beschluss vorgegebenen gefunden zu haben – in jedem Falle über eine Vorlage zur Kenntnisnahme mit der BVV rückgekoppelt. Die Bezirksverordnetenversammlung würde in einem solchen Falle gebeten, ihren Beschluss als erledigt zu betrachten. Die CDU-Fraktion zieht ihren Änderungsantrag zurück.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.