Die
Fraktion GRÜNE spricht ein an die Fraktionen gerichtetes Schreiben des
Kleingärtnervereins an, dem zufolge das Bezirksamt die Zusage, das
Grundstück Andréezeile 2 zu verpachten, wieder zurückgezogen hat. Der
Stadtrat erklärt, im Bezirksamt habe aus fachlicher Sicht zunächst nichts
gegen eine Verpachtung gesprochen. Auch auf Grundlage des Artikels im
Gartenfreund habe es dann jedoch im Bezirksamt die klare Äußerung gegeben,
dass das Grundstück zu veräußern sei. Nunmehr werde man dem Bezirksverband
der Kleingärtner erläutern, dass seitens des Bezirks geprüft werden müsse,
ob in wie weit eine budgetunwirksame Nutzung des Grundstücks für den
Bezirk ein sinnvolles Geschäft ist.
Die
FDP-Fraktion berichtet, sie habe eine Email erhalten, in der über eine
Geruchsbelästigung durch ein Überlaufbecken in der Seehofstraße berichtet
wird. Der Stadtrat bittet, solche Meldungen und Mails immer sofort an ihn
weiterzuleiten.
Die
FDP-Fraktion berichtet, dass eine Bepflanzung des Kranold-Platzes noch
nicht durchgeführt wurde, obwohl Bauringe schon vorhanden seien. Der
Stadtrat erklärt, es handele sich um eine Privatfläche, auf der nicht der
Bezirk, sondern der Investor die Bepflanzung vornehme. Seine Information
sei, dass dies in der Pflanzperiode im Herbst geschehen soll. Zu den von
der FDP-Fraktion genannten noch fehlenden Markierungen auf den
Verkehrsflächen am Kranold-Platz erklärt der Stadtrat, diese seien von der
Straßenverkehrsbehörde anzuordnen, bevor das Tiefbauamt sie umsetzen
könne. Diese Anordnung sei noch nicht erfolgt, vermutlich, weil die
Baumaßnahme noch nicht komplett abgeschlossen ist.
Die
Ausschussvorsitzende weist auf den nächsten Sitzungstermin am 03.09.2008
hin.
Leichte Sprache
DGS
