Auszug - Einnahmen im 1. Quartal des Ordnungsamtes (WiGesVer Dez'in Loth)  

BzStRin Loth weist auf die verteilten Unterlagen hin und erläutert diese.

Die Fraktion GRÜNE kritisiert, dass die Einnahmen des 1. Quartals nicht mit den prognostizierten Einnahmen aus den Haushaltsberatungen übereinstimmen und womit der Rückgang der Einnahmen aus nichtverkehrsrechtlichen Anzeigen im Jahr 2007 begründet werde. BzStRin Loth weist darauf hin, dass dies auf das geringe Personal und der vermehrten Aufgaben zurückzuführen sei. Das Amt ergänzt, dass dies auch auf die Zusammenlegung von einzelnen Bereichen zu­rückzuführen sei. Hinsichtlich der Schwankungen führe die Fraktion GRÜNE aus, dass es im Jahr eine gleiche Anzahl an Sonn- und teilweise Feiertagen gebe, auch Großveranstaltungen führen eher zu Mehreinnahmen. Schwankungen seien von Monat zu Monat nachvollziehbar, jedoch nicht von Jahr zu Jahr.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt das Amt, dass der Rückgang der Ein­nahmen aus den Verkehrsanzeigen darauf zurückzuführen sei, dass die Mitar­beiter zu anderen Einsätzen herangezogen werden, die keine Einnahmen erzie­len, wie z. B. Alkoholprävention, Lärmbelästigung etc. BzBm Kopp ergänzt, dass die Fallzahlen um ca. 1/3 zurückgegangen seien und somit mit 350 T€ weniger Einnahmen gerechnet werden müsste. Werde die Abteilung es nicht schaffen, die Differenz auszugleichen, gehe dies zu Lasten der anderen Bereiche. Nach Mög­lichkeit müsse der Bereich die Einnahmen erzielen. Die CDU-Fraktion schlägt vor, diese Vorlage noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, da diese sehr umfangreich sei. Das Amt erklärt auf Nachfrage, dass es bisher nur einen Titel für den gesamten Bereich gegeben habe, erst seit 2008 habe der Bereich der Parkraumüberwachung einen eigenen Titel. Das Amt versichere, dass es keine Anweisung gegeben habe, ausschließlich Verwarnungen auszusprechen und dadurch keine Einnahmen zu erzielen. Das Amt ahnde so, wie es gesetzlich vorgeschrieben sei. Hinsichtlich des Stellenplans weist das Amt darauf hin, dass die entsprechenden Stellen im Wirtschaftsplan nachgewiesen seien.

Die FDP-Fraktion befürchte, dass die Einnahmeerwartung zu hoch angesetzt wurde und somit ein weiteres Risiko darstelle. Das Amt könne die Befürchtung nicht teilen, zumal die Ansätze auch von der Senatsfinanzverwaltung vorgegeben wurden. In nächster Zeit werden weitere vier Mitarbeiter für den Allgemeinen Ordnungsdienst (AOD) und ab Sommer zwei Mitarbeiter in der Verkehrsüberwachung eingesetzt, so dass wieder mehr Einnahmen gerechnet werden kann.

BzBm Kopp weist auf die Kosten-Leistungsrechnung hin. 2006 gab es in diesem Bereich einen erheblichen Plusbetrag, der jedoch 2007 geschrumpft sei. Sollte diese Zahl weiter nach unten gehen, bestehe die Gefahr, dass das Ordnungsamt nicht in der Lage sein wird, die entsprechende Einnahmen zu erzielen und somit das benötigte Personal nicht finanziert werden könnte.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass Minderausgaben, die auf Wünschen der BVV entstanden seien, vom Amt nicht als managementbedingte Mindereinnahmen anzulasten seien. Möchte man eher die Nachver­folgung von Präventionen oder eher die Erzielung von Einnahmen aus der Park­raumbewirtschaftung. Einen Überblick über entsprechende Außenstände gebe es nicht, da dies über die Bußgeldstelle der Polizei laufe.

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erläutert das Amt, dass ca. sechs Stellen noch unbesetzt seien, wobei jedoch 3-4 in nächster Zeit besetzt werden, so dass noch zwei Stellen unbesetzt bleiben.

Der Ausschuss kommt darin überein, diesen Besprechungspunkt in der nächsten Sitzung noch einmal zu behandeln.

Abstimmungsergebnis: