Auszug - Verschiedenes  

1.      Auf eine konkrete Frage aus der CDU-Fraktion zur Behebung von Straßenschäden am Oberhofer Platz bittet der Stadtrat den Fragesteller, ihn zwecks einer Antwort nochmals persönlich anzusprechen. Er werde zuvor die entsprechenden Informationen vom Tiefbauamt anfordern.

2.      Auf eine entsprechende Frage der CDU-Fraktion erklärt der Stadtrat, Graffitischmierereien an öffentlichen Gebäuden seien dem jeweiligen Eigentümer zu melden; beim Rathaus Lankwitz sei dies z.B. die BIM. In dem noch vom Bezirksamt zu beschließenden Organigramm sei jedoch eine Stelle vorgesehen, die den Kontakt zur BIM hält. Daher könnten Meldungen auch an das Amt erfolgen; dieses würde sie dann an die Eigentümer weiterleiten.

3.      Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem Sachstand in der Angelegenheit des geplanten Wohnprojekts für psychisch kranke Straftäter in Lankwitz. Der Stadtrat erklärt, dass Widerspruch mit einer bezirklichen Stellungnahme bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht worden sei und ihm ein abschließendes Ergebnis noch nicht vorliegt.