Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Stadtrat berichtet über

1. den derzeitigen Stand der Analyse und Behebung des Wasserschadens auf dem Dach der Kita im Reha-Zentrum am Teltower Damm. Nachdem ein Teil der Solaranlagen von deren Betreiber abgeräumt worden war, wurden zwei alte und bereits geflickte Risse sichtbar, die sich neu geöffnet hatten. Es sei allerdings unklar, ob dies aufgrund der zusätzlichen Belastung durch die Solaranlage geschehen sei. Darüber hinaus habe man mittels eines Gasverfahrens eine Flachdachleckageortung durchgeführt und weitere Schäden entdeckt. Um die erforderlichen Reparaturen vornehmen zu können, sei der Betreiber über das Rechtsamt aufgefordert worden, die gesamte Solaranlage abzubauen. Dies solle am 11.04.2008 geschehen, so dass die Reparaturarbeiten Ende des Monats beginnen können.
   Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt der Stadtrat, es könne noch nicht abschließend beantwortet werden, ob der Betreiber an den Reparaturkosten beteiligt wird, da man die Schäden noch nicht einem bestimmten Verursacher zuordnen kann. In jedem Falle sollen in Zukunft Solaranlagen nur noch auf neu gebauten oder grunderneuerten Dächern aufgestellt werden.
   Die SPD-Fraktion bezweifelt, dass das durchnässte Dach noch ausgetrocknet werden kann und erkundigt sich, was mit den Kindern geschehen sei, die die Räume genutzt hatten. Der Stadtrat erklärt, dass sie jetzt in anderen Räumen der Kita untergebracht seien. Im übrigen prüfe das Gesundheitsamt, ob im Zusammenhang mit dem Wasserschaden weitere Maßnahmen zu ergreifen sind. Falls noch mehr Leckagen auftreten sollten, müsste das Gebäude ggf. ein neuen Dach erhalten.  Im Rahmen der baulichen Unterhaltung habe das Amt bereits finanzielle Vorsorge für eine eventuelle Grunderneuerung des Daches getroffen. Die SPD-Fraktion rät, in diesem Falle das Flachdach so zu gestalten, dass das Regenwasser ablaufen und abgeleitet werden kann.
2. die Sperrung der Sporthalle der Dreilinden-Grundschule. Im Rahmen der routinemäßigen Sicherheitsprüfungen der Dachkonstruktionen, die nach dem Unglück in Bad Reichenhall eingeführt wurden, wurde von einem Gutachter dringender Handlungsbedarf erkannt. Nachdem überstehende Dachteile sofort entfernt wurden, werde nunmehr die Statik der Dachkonstruktion überprüft.
   Auf die Nachfrage der FDP-Fraktion, ob auch bei anderen Sporthallen ähnliche Gefahrenlagen entdeckt wurden, erklärt der Stadtrat, das Amt habe noch nicht alle Hallen überprüfen können, sondern habe mit denen angefangen, deren Konstruktion der eingestürzten Halle in Bad Reichenhall entspricht. Der Stadtrat sagt zu, in einer Anlage für das Protokoll die Frage der CDU-Fraktion zu beantworten, um was für eine Konstruktion es sich hierbei genau handelt (vgl. Anlage).
3. den Fortgang des rollstuhlgerechten Umbaus der Droste-Hülshoff-Oberschule. Von den 740.000 Euro, die dort verbaut werden sollen, waren ursprünglich 500.000 Euro aus bezirklichen Mittel für den Aufzug und 240.000 Euro aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm für den Umbau der Toilettenanlage vorgesehen. Um die Bewirtschaftung der Mittel zu erleichtern, habe das Bezirksamt jedoch beschlossen, die gesamten Mittel aus bezirklichen Mitteln zur Verfügung zu stellen, so dass die 240.000 Euro nunmehr für zwei andere Maßnahmen verwendet werden können (100.000 Euro für die Fenstersanierung in der Conrad-Grundschule sowie 140.000 Euro für die Toilettensanierung in der Grundschule am Insulaner).
4. die Arbeitsaufnahme der Vergabestelle in der Abt. Bauwesen am 1. April 2008. Ihr Zweck ist die klare Trennung zwischen der Vorbereitung und Durchführung einer Baumaßnahme vom Vergabeverfahren. Die Stelle deckt den gesamten Baubereich ab, ist aufgrund der hohen Einsparungen für die Haushaltsjahre 2008/2009 jedoch nur sehr knapp besetzt.
5. den Wechsel des Leiters der SE Immobilien, Herrn Pfeiffer, zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Stadtrat erklärt, er werde den Ausschuss über die Nachfolge auf dem Laufenden halten.