Auszug - Qualitätskriterien für die Einzelfallhilfe für Menschen mit Behinderung  

Das Amt erklärt, dass der Antrag in den jeweiligen Fachausschüssen ausführlich diskutiert wurde. Es wurde eine landesweite Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit qualitätssichernden Maßnahmen auseinander setze. In dem Augenblick, wo eine Organisation oder ein Verein eine solche Aufgabe übernimmt, ergebe sich eine Finanzierung. Es gebe Einschätzungen aus anderen Bezirken von 600 – 700 T€. Wie hoch dies im Einzelnen sein werde, könne das Amt zum jetzigen Zeitpunkt nicht benennen. Klar sei auch, dass es sich hierbei um einen landesweiten Beschluss handeln wird. Auch sei die Fachabteilung bereit, die Aufgaben zu übernehmen.

Die Fraktion GRÜNE bittet, den Antrag dahingehend zu ändern, dass in der letzten Zeile hinter „Qualitätskriterien“ die Wörter „und deren Finanzierung durch das Land“ eingefügt werden.

Bei einer Abstimmung wird der geänderte Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.