Auszug - Abbruch der Verhandlungen des Bezirksamtes mit dem Verein Weg der Mitte  

Dieser TOP wurde in einem nicht öffentlichen Teil beraten und ausführlich diskutiert. Es wird auf die Ausführungen des Ausschusses für Unregelmäßigkeiten verwiesen.

Der Antrag wird von der CDU-Fraktion wie folgt geändert. Die Ziffern 1 bis 3 werden gestrichen, so dass nur noch Ziffer 4 (jedoch ohne Ziffer) im Antragstext übrig bleibt. Es wird über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.