Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Der Stadtrat berichtet über

1. die Sanierung von Schulen und Schulsportanlagen 2008 mit einem Gesamtvolumen von 2,934 Mio Euro. Er gibt die Unterlage, aus der er zitiert, zu Protokoll (s. Anlage).
   Weiterhin seien innerhalb des Sportanlagensanierungsprogramms für 2008 die folgenden drei Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,074 Mio Euro bewilligt worden: Ernst-Reuter-Sportfeld (Erneuerung des Kunststoffrasens und Sanierung der Beregnungsanlage), Cole-Sports-Center (Sanierung des Sportbodens; Erneuerung Prallschutz), Stadion Lichterfelde (Sanierung der 400-m-Rundlaufbahn; Druckerhöhungsmaßnahme). Damit seien für beide Programme insgesamt über 4 Mio Euro bewilligt worden.
2. den Stand des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms 2007. Mit heutigem Datum sei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf deren Wunsch hin mitgeteilt worden, dass von dem zur Verfügung stehenden Gesamtvolumen in Höhe von 2,8 Mio Euro  51.000 Euro zurückgeführt wurden. Bei drei Maßnahmen sei im kommenden Jahr zudem noch eine Ausfinanzierung (aus 519 00) in Höhe von 89.000 Euro notwendig.
   Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Sportausschusses eine Summe von 210.000 Euro genannt wurde, die nicht kassenwirksam würde. Der Stadtrat erklärt, auch als Reaktion hierauf habe das Amt für die Senatsverwaltung alle derzeit laufenden Maßnahmen daraufhin geprüft, ob sie noch in diesem Jahr kassenwirksam werden, und sei hierdurch zu dem genannten Betrag von  51.000 Euro gelangt. Es sei zu hoffen, dass alle Firmen ihre Rechnungen wie angekündigt noch in diesem Jahr einreichen. Die CDU-Fraktion bezweifelt dies und erklärt, es müsse damit gerechnet werden, dass ein höherer Betrag nicht verausgabt werden kann.
   Die SPD-Fraktion erklärt, bei den 51.000 Euro handele es sich im Vergleich zu der Gesamtsumme von 2,8 Mio Euro um einen nur sehr geringen Betrag.
   Die FDP-Fraktion erkundigt sich, ob der Ansatz für das nächste Jahr um den nicht verausgabten Betrag gekürzt würde. Der Stadtrat verneint dies, da ihm die Senatsverwaltung mitgeteilt habe, dass sie sich nur in dem Fall, dass Mittel nicht verausgabt und dies nicht rechtzeitig gemeldet würde, eine Ansatzkürzung in entsprechender Höhe beim Sanierungsprogramm 2008 vorbehalte. Da das Amt jedoch jede Maßnahme geprüft und der Senatsverwaltung termingerecht den ermittelten Betrag von 51.000 Euro gemeldet habe, schließe er eine Kürzung aus.
3. das bisherige Tätigwerden des Amtes in Bezug auf den 2. Teil des Beschlusses Nr. 246 der 11. BVV vom 19.09.2007. Hier habe das Schulamt eine Liste von Schulen erstellt, die nunmehr auf die Möglichkeit eines rollstuhlgerechten Umbaus geprüft würden. Dabei handelt es sich bei den Realschulen um die Alfred-Wegener-Oberschule und die Friedrich-Bayer-Schule und bei den Gymnasien um das Arndt-Gymnasium, das Werner-von-Siemens Gymnasium, das Fichtenberg Gymnasium, das Gymnasium Steglitz und das Lilienthal Gymnasium.
   Für den Bereich der Gesamtschulen sei laut Aussage des Schulamts eine Untersuchung entbehrlich, da hier mit der John-F.-Kennedy-Schule und der Bröndby-Schule zwei rollstuhlgerechte Schulen vorhanden sind.
4. den Plan, die von Schimmel befallene „Gelbe Halle“ der Werner-von-Siemens-Schule, die nicht in das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm aufgenommen worden war, im kommenden Jahr mit Mitteln aus der baulichen Unterhaltung zu sanieren.
5. zwei Sanierungsmaßnahmen in der Rothenburg-Grundschule (Toiletten und Sporthalle). Bis zu deren Beendigung seien an der Schule Toilettencontainer aufgestellt, während für den Sportunterricht Zeit in einer nahe gelegenen Judoschule gekauft wurde.
6. den Abschluss der Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Umzug aus dem Bürohochhaus. Probleme gibt es mit dem Objekt der BIM in der Leonorenstraße, so dass der Sozialdezernent vorübergehend in eine Zwischenunterkunft ziehen muss. Der Auszugstermin aus dem Kreisel am 23.11.2007 werde aber eingehalten.