Fragen zur folgenden Kapiteln/Titeln werden seitens der Ausschussmitglieder gestellt und vom Bezirksamt beantwortet:

Kapitel 3520 - Ordnungsamt

Titel 111 05 – Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung
Weniger Einnahmen; Ansatz 2007 durch Gebührenordnung

Titel 111 53 – Gebühren nach Bundesrecht
Weniger Einnahmen, da das Ordnungsamt neu gebildet wurde und es keine Erfahrungswerte aus den Jahren zuvor gegeben hat.

Titel 112 01 – Geldstrafen, Geldbußen, Verwaltungs- und Zwangsgelder

Titel 121 09 – Gewinnablieferung aus der Parkraumbewirtschaftung

Den geringeren Ansatz für 2007 im Vergleich mit dem Ist 2006 sowie das genannte relativ geringe Ist für 2007 erklärt das Amt wie folgt: Zum einen setzt es verstärkt auf präventive Maßnahmen, indem es Bürger auf Vergehen hinweist bevor die Ordnungswidrigkeit „kassiert“ wird. Hierdurch würden zwar weniger Verwarnungsgelder eingenommen, jedoch zeige die Erfahrung, dass die Bürger diese Hinweise begrüßen und sich in ihrem Verhalten bessern. Weiterhin sind weniger Mitarbeiter in diesem Bereich tätig. Außerdem habe sich im Ist vom 01.08.07 die Urlaubszeit bemerkbar gemacht.

Das Produkt Nr. 78844 sei auf Null gesetzt, weil es ein nicht budgetiertes Produkt ist, das nicht im Haushalt abgebildet ist.

Die Ansatzsteigerung im Titel 121 09 von 2007 auf 2008 beruhe auf einer realistischen Schätzung.

BzBm Kopp weist in diesem Zusammenhang kritisch darauf hin, dass managementbedingte Überschüsse bei der jeweiligen Abteilung bleiben, während managementbedingte Mindereinnahmen auf alle anderen Abteilungen umgelegt werden. Er erklärt, auch hier müsste das Risiko bei der jeweiligen Abteilung bleiben.

Auf eine entsprechende Frage der CDU-Fraktion erklärt das Amt, der 2004 neugeschaffene allgemeine Ordnungsdienst habe sein Personal vor allem aus dem Personalüberhang bezogen. Es sei allerdings schwierig, Personal zu finden; so gebe es derzeit noch zwei Vakanzen.

BzStRin Loth berichtet, dass derzeit ein bezirklicher Ordnungsplan entwickelt und auch der BVV vorgelegt werden soll. Angesicht der geringen Mitarbeiterzahl müsse in diesem Zusammenhang eine Entscheidung getroffen werden, wo diese schwerpunktmäßig eingesetzt werden. Es werde auch haushaltsmäßige Auswirkungen haben. Die CDU-Fraktion bittet das Amt, dafür Sorge zu tragen, dass die erwarteten Einnahmen erzielt werden.

Die Fraktion GRÜNE erkundigt sich nach dem Grund, weshalb es im Ordnungsamt wesentlich mehr Beamten- als Angestelltenstellen gibt. Das Amt erklärt, dass diese Stellen lediglich als Beamtenstellen ausgewiesen seien, ihre Inhaber seien jedoch keine Beamten. Die Behörde sei seinerzeit von der Polizei, die vorwiegend Beamtenstellen hat, auf den Bezirk abgeschichtet worden.

Titel 511 43 – Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für die IuK-Technik
Weniger Ausgaben, da 2006 ein neues Datenerfassungsgerät angeschafft wurde

Titel 514 03 – Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen

Titel 518 02 – Mieten für Fahrzeuge
Mehrausgaben, da fünf Fahrzeuge im Einsatz

Titel 517 01 – Bewirtschaftungsausgaben
Neuer Titel; wurde bisher in der Wirtschaftsförderung veranschlagt

Titel 525 01 – Aus- und Fortbildung
Mehrausgaben durch dringenden Fortbildungsbedarf bei der Lösung von Konflikten mit Bürgern.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert das Amt, dass es sich bei den Abschreibungen aus dem Wirtschaftsplan um Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung handelt und erklärt die einzelnen Umlagekosten.

Die Fraktion GRÜNE bittet um eine schriftliche Darstellung, ob im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Amtes Personal lediglich umgeschichtet wurde oder zugleich ein zusätzlicher Personalauf oder –abbau erfolgt.