Fragen zur folgenden Kapiteln/Titeln werden seitens der Ausschussmitglieder gestellt und vom Bezirksamt beantwortet:

Kapitel 4120 – Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Auf Nachfrage der Fraktion GRÜNE erläutert das Amt, dass hier eine A7er Stelle eingespart wurde, die jährlich ca. 30 T Euro kostet.

Kapitel 4310 – Wirtschaft und Gewerbe

Titel 111 05 – Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung
Durch eine neue Erlaubnisfreiheit für Gaststätten kann der Ansatz 2007 eventuell nicht erreicht werden. Die Entwicklung ist schwer prognostizierbar.

Titel 112 01 – Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungs- und Zwangsgelder
Die Einnahmeerwartung beruht auf der Einschätzung der Situation.

Kapitel 4320 – Wirtschaftsförderung

Titel 282 90 – Sonstige Zuwendungen für konsumtive Zwecke

korrespondiert mit

Titel 546 90 – Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen
Mehreinnahmen in 2006 durch die Neuzuordnung der Jugendverkehrsschulen; eine entsprechende Spende wurde noch nicht aufgebraucht.

Titel 422 01 – Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen
Mehrausgaben u. a. durch die Erhöhung der VbL und durch eine Stellenhöherbewertung von A10 nach A11.

Titel 540 10 – Dienstleistungen
Weniger Ausgaben
Die Beantwortung folgender Fragen wird vom Amt schriftlich nachgeliefert:
Was verbirgt sich hinter dem bezirklichen Marketing-Konzept?
Wofür wurden die Gelder 2006 verausgabt?
Was ist 2007 bereits abgeflossen, was wird noch ausgegeben und wofür?
Ist die Entwicklung des Konzepts irgendwann abgeschlossen, oder wird sie auf unabsehbare Zeit fortgeführt (mit den entsprechenden haushaltsmäßigen Auswirkungen).

Die FDP-Fraktion bittet das Amt, schriftlich zu erläutern, wie es mit dem Fehlbetrag (auf der Seite 7) umgeht.

Kapitel 4330 – Märkte

Titel 111 52 – Gebühren nach verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften
Eine Erläuterung, woraus sich die höheren Ansätze für 2007, 2008/2009 gegenüber dem jetzigen Ist ergeben, wird vom Amt schriftlich nachgereicht.

Titel 517 01 – Bewirtschaftungsausgaben
Mehrausgaben aufgrund einer entsprechenden Vorberechnung der SE Finanzen einschließlich der zur erwartenden Tarifsteigerungen und Gebührenerhöhungen.

Titel 540 77 – Steuern, Abgaben
Eine Erläuterung, woraus sich die höheren Ansätze für 2007, 2008/2009 gegenüber dem jetzigen Ist ergeben, wird vom Amt schriftlich nachgereicht.