Auszug - Sondermittelantrag Nr. 21/2007 Zuschuss für die Anschaffung eines Trainings-Schlauchbootes des Baltische-Segler-Vereinigung in Berlin e. V.  

(Anmerkung zum Protokoll: Dieser TOP wurde bei der Abhandlung der Tagesordnung vorgezogen, in der Niederschrift jedoch an ursprünglicher Stelle der TO protokolliert.)

Die Fraktion GRÜNE führt aus, dass die beantragte Summe nicht finanziert werden sollte. Bei einer Ablehnung des Antrags würde jedoch die gute Jugendarbeit leiden, daher wäre ein Betrag in Höhe von 1.500 € angemessen. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass der Verein alle zwei Jahre Sondermittel der BVV beantragt, daher spricht sie sich für einen Betrag von maximal 1.000 € aus. Die SPD-Fraktion teilt die Bedenken der anderen Fraktionen, hält den beantragten Betrag jedoch für angemessen.

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor über die ursprünglich beantragte Summe in Höhe von 3.250 € und die beantragte Summe der Fraktion GRÜNE in Höhe von 1.500 € abzustimmen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag auf Sondermitteln in Höhe 3.250 € mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Bei einer weiteren Abstimmung wird der Antrag auf Sondermitteln in Höhe von 1.500 € mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltungen angenommen.