Auszug - Sondermittelantrag Nr. 19/2007 Zuschuss für die Reparatur des Daches des Vereinshauses des Havel-Club e. V.  

(Anmerkung zum Protokoll: Dieser TOP wurde bei der Abhandlung der Tagesordnung vorgezogen, in der Niederschrift jedoch an ursprünglicher Stelle der TO protokolliert.)

Die SPD-Fraktion führt aus, dass hier eine Doppelförderung vorliege, weiterhin habe der Verein das im Schreiben genannte Gerüst bereits aufgebaut. Die Fraktion GRÜNE schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und fügt hinzu, dass es eine Kriterienliste zur Vergabe von Sondermitteln gebe, worin bauliche Maßnahmen nicht aus Mitteln der BVV finanziert werden. Die CDU-Fraktion führt aus, da es sich hier um eine bauliche Maßnahme handelt, könne der Antrag sofort abgestimmt werden.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit keiner Ja-Stimme und 9 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.