Auszug - Sondermittelantrag Nr. 16/2007 Zuschuss für einen Laptop mit Beamer für den Verein Anonyme Alkoholkrankenhilfe Berlin e. V.  

(Anmerkung zum Protokoll: Dieser TOP wurde bei der Abhandlung der Tagesordnung vorgezogen, in der Niederschrift jedoch an der ursprünglichen Stelle der TO protokolliert.)

Die SPD-Fraktion führt aus, dass sie dem Sondermittelantrag nicht zustimmen können, da es nicht sinnvoll sei, Vereine mit technischen Geräten aus Sondermitteln auszustatten. Des Weiteren seien nicht genügend Eigenmittel vorhanden.

Die Fraktion GRÜNE schließt sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an, schlägt jedoch vor, Sondermittel in Höhe von 1.200 € zu genehmigen.

Die FDP-Fraktion führt aus, dass die Arbeit des Vereins gut und wichtig sei, dennoch beantrage der Verein alle 2 Jahre Sondermittel. Sie schlägt vor, den Antrag bis November zurückzustellen um abzuwarten, wie viel Sondermittel am Ende des Jahres noch zur Verfügung stehen. Die Anschaffung der Geräte behindere nicht die Arbeit des Vereins.

Das Amt erläutert, dass der Antrag des Vereins im Zusammenhang mit einem Projekt aller drei Stadträte stehe. Es sei vereinbart worden, dass Betroffene ihre Erfahrungen an Schulen berichten. Daher werden diese Geräte bereits nach der Sommerpause benötigt.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Geräte zeitweise aus den Verwaltungen der drei Stadträte oder aus den Schulen auszuleihen.

BzStRin Otto führt aus, dass es sich hier um einen relativ kleinen Verein handelt, der wenig Mittel zur Verfügung habe und dennoch eine sehr engagierte und aktive Arbeit leiste. Das geplante Maßnahmeprogramm solle über drei Jahre laufen, daher sei es hilfreich, wenn entsprechende Materialien vorhanden sind und an Schulen vorgestellt bzw. verteilt werden können.

Der Ausschuss kommt überein, den Sondermittelantrag bis zur Oktober-Sitzung zu vertagen.