Auszug - Bericht: Gespräch mit Senator Sarrazin über die Finanzierung vom Umzug und Zwischenunterbringungen der Mitarbeiter des Steglitzer Bürohochhauses  

BzBm Kopp berichtet über das Gespräch mit Finanzsenator Sarrazin vom 29.05.2007. Demnach wird der Auszugstermin aus dem Steglitzer Kreisel auf den 23. November 2007 festgesetzt.

Die BIM bestätigt den Einzug in die Leonorenstraße und Clayallee für Anfang November 2007. Die Gebäude werden so weit hergestellt sein, dass die Arbeitsplätze bezogen werden können. Die Büromodule, die vor dem Finanzamt Steglitz stehen, müssen nun als Zwischenunterkunft genutzt werden. Diese werden voraussichtlich Mitte August 2007 vom Bezirk angemietet und stehen dem Bezirk bis zur Fertigstellung des Bürogebäudes der Leistikow-Schule zur Verfügung.

Es kommen auf den Bezirk Mehrkosten in Höhe von 2,1 Mio. € zu, die unter anderem für die Herrichtung eines Rechenzentrums und für die Telefonanlagenumstellung verwendet werden. BzBm Kopp erwartet, dass sich der Senat an den umzugsbedingten Mehrkosten beteiligt, da der Kreiselauszug nicht vom Bezirksamt freiwillig vorgenommen wird, sondern auf einer Beschlusslage des Senats und des Abgeordnetenhauses beruht. Es herrschte darüber im Gespräch konsens, dass die umzugsbedingten und unvermeindlichen Mehrkosten zwischen dem Bezirk und der BIM einvernehmlich aufgeteilt werden. Der prozentuale Faktor der Kostenteilung werde in weiteren Gesprächen geklärt werden.

Weiterhin sei das Interessenbekundungsverfahren am Steglitzer Kreisel und der dringende Personalbedarf an Schulhausmeistern Thema des Gesprächs gewesen. Die Anmietung von Personal vom Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung lehnt BzBm Kopp ab, lediglich eine Versetzung könnte in Frage kommen. Die Prüfung des Senats stehe noch aus.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erläutert BzBm Kopp, dass die Tiefgarage bis zum 23.11.2007 nicht geräumt sein kann, dennoch wolle man versuchen den Kreisel komplett als Bezirksverwaltung zu räumen, da der Kreisel zum 01.01.2008 an die BIM abgegeben wird.

BzBm Kopp erläutert auf die Frage der Fraktion GRÜNE, dass entsprechende Untersuchungen angestellt wurden und davon auszugehen ist, dass durch den Kreiselauszug und die Neuanmietung von Gebäuden (z. B. Leistikow-Schule) insgesamt ein Saldo von ca. 400.000 € pro Jahr eingespart werden könne. Für den Doppelhaushalt 2008/2009 seien die Tatbestände berücksichtigt worden.