Auszug - Sondermittelantrag Nr. 6/2007 Zuschuss für die Hermann-Ehlers-Oberschule zur Betreuung von Schülern aus der Partnerstadt Cassino  

(Anmerkung zum Protokoll: Dieser TOP wurde bei der Abhandlung der Tagesordnung vorgezogen, in der Niederschrift jedoch an der ursprünglichen Stelle der TO protokolliert.)

BzStRin Otto bedauert und begründet, warum der Antrag so lange gedauert habe, bis er vom Amt bearbeitet und in den Haushaltsausschuss eingebracht wurde.

Die SPD-Fraktion führt aus, dass der Antrag zum einen so nicht beraten werden könne und zu anderen habe die Schule bereits im Jahr 2006 für den gleichen Zweck Sondermittel erhalten. Die Mittel sollten aus den Etat der BzStRin Otto gezahlt werden. Die CDU- und GRÜNE -Fraktion teilen die Bedenken der SPD-Fraktion, sprechen sich dennoch für diesen Antrag aus. Die CDU-Fraktion erläutert, dass künftig darauf zu achten sei, dass entsprechende Mittel zur Finanzierung solcher Projekte zur Verfügung stehen. Die Fraktion GRÜNE geht davon aus, dass diese Projekte jährlich stattfinden. Diese Mittel sollten künftig nicht mehr aus Sondermitteln der BVV gezahlt werden, sondern aus dem Etatbereich Schule zu finanzieren seien. Die FDP-Fraktion spricht sich für den Antrag aus und führt aus, dass hier eine Gesamtverantwortung des Bezirks vorliege und nicht nur im Schulbereich, so dass zu überlegen sei, die künftigen Mittel nicht unbedingt nur beim Schulträger zu veranschlagen.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.