Auszug - Energieeffiziente Sanierung von Nichtwohngebäuden  

Der Stadtrat berichtet, es werde derzeit auf Landesebene geprüft, wie den Bezirken die Möglichkeit gegeben werden kann, auf KfW-Mittel zurückgreifen zu können. Der Bezirk werde sich um diese Mittel bemühen, und es habe bereits entsprechende Kontakte der Service-Einheit Immobilien mit der Landesebene gegeben.

Die FDP-Fraktion erklärt, die Behandlung der Drucksache im Umweltausschuss habe ergeben, dass das Bezirksamt in seinen eigenen Bemühungen um diese Mittel weit fort geschritten sei; daher bringe dieser Antrag im Prinzip nichts Neues. Die SPD-Fraktion folgt der Auffassung der FDP-Fraktion, erklärt jedoch, dass sie zugleich das Handeln des Bezirksamts unterstützt. Die Fraktion GRÜNE bittet den Stadtrat, den Ausschuss über die Mittelaufteilung zu informieren, wenn Näheres darüber bekannt ist.

Bei einer Abstimmung wird der Antrag mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.