Auszug - Stele für Erich Fellgiebel  

Der von der CDU-Fraktion eingegangene Änderungsantrag wird in den Augen der SPD-Fraktion weiterhin der thematischen Breite des Widerstandes im NS nicht gerecht, weswegen die Fraktionen der Zählgemeinschaft aus Grüne, SPD und FDP einen Alternativvorschlag formuliert und über die Ausschussvorsitzende per E-mail an die Ausschussmitglieder gesandt haben. Dieser lautet wie folgt:

Die BVV möge beschließen: Aufbauend auf die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung aus 2019 (Nr. 713/V) und 2020 (Nr. 1125/V) wird das Bezirksamt gebeten, anlässlich des 80. Jahrestages des Putschversuchs gegen Adolf Hitler am 20. Juli 1944 ein umfassendes Gedenkkonzept zum Widerstand gegen das nationalsozialistische Gewaltregime in Steglitz-Zehlendorf zu entwickeln. Angehörige verschiedener Widerstandsgruppierungen, aber insbesondere die an den Ereignissen rund um den 20. Juli 1944 Beteiligten, sollen angemessen gewürdigt werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, eine regionalhistorische Stele zur Erinnerung an die Widerstandskämpfer in Steglitz-Zehlendorf zu errichten. Diese könnte beispielsweise in der Wrangelstraße 10 aufgebaut werden und neben Claus Schenk Graf von Stauffenberg und Ludwig Beck an das Schicksal von Erich Fellgiebel erinnern, der dort seinen Wohnsitz hatte.

BStR Richter weist daraufhin, dass in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit dem 20. Juli wiederholt Gedenkveranstaltungen durchgeführt (2019 und 2021) oder andere Facetten des Widerstandes und der Erinnerung daran im Rahmen von Veranstaltungen des Fachbereichs Kultur (2020 und 2022) thematisiert wurden – durch Amtshandeln also bereits ein Gedenkkonzept gelebt wird.

BV Zwilling stellt die Frage in den Raum, ob der Alternativvorschlag überhaupt behandelt werden darf, da er nicht über das BVV-Büro an die Ausschussmitglieder gesandt wurde und nicht auf der Tagesordnung steht. Er schlägt daher vor, sowohl den Antrag als auch den Alternativvorschlag zu vertagen. Die Ausschussvorsitzende Frau Concu weist darauf hin, dass Ausschussanträge bei Einigkeit der Ausschussmitglieder keineswegs unüblich seien und nicht zwingend auf der Tagesordnung stehen müssen, da sie aus dem Ausschuss heraus entstehen.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag auf Vertagung des eigenen Änderungsantrages. Dem Antrag wird mit 7 Ja-Stimmen und 6-Nein-Stimmen stattgegeben.

Nach neuerlichen Diskussionen um den Ausschussantrag stellt die CDU-Fraktion den Antrag auf Vertagung des Ausschussantrages. Dies wird mit 7-Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

Vor der finalen Abstimmung des Ausschussantrages bittet die CDU-Fraktion um eine kurze Pause. Der Ausschussantrag wird mit 7 Ja-Stimmen bei 5-Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.