Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadträtin Richter-Kotowski berichtet, dass der Marktplatz der Oberschulen wieder einmal ein Erfolg gewesen ist. Die Veranstaltung wurde von allen Beteiligten positiv aufgenommen.

Weiter berichtet sie über die Schlüsselübergabe der Kleingartenanlage am Fichtenberg an den Bezirk, dessen Grundstück für den Bau einer 3-Feld-Sporthalle vorgesehen ist. Man habe zusammen mit den Kleingärtnern das Verfahren zügig und einvernehmlich in gütlichem Austausch und guten Gesprächen voranbringen können. Den Kleingärtnern wurde fristgerecht gekündigt und eine Entschädigung in angemessener Höhe ist erfolgt. Die Anlage wird nun zügig geräumt – Bäume und Häuser im Zuge der Baufeldfreimachung entfernt. Ferner werde auch der Abriss der MUR geplant, die durch den Bezirk abgerissen wird, sobald die Senatsverwaltung ihre Freigabe erteilt hat.

Weiter berichtet die Bezirksstadträtin über den Umsetzungsstand des Digitalpaktes im Bezirk:

Digitalpakt I Mittelzuweisung für den Bezirk insgesamt ca. 14,7 Mio.€

1.Schritt: 2021 Ausstattung aller Schulen mit neuen Servern und Serverschränken/Ausgaben ca. 1 Mio. €.

2.Schritt: Erstellung von LAN-Netzen in 21 Schulen incl. Netzwerkdokumentation (über einen Rahmenvertrag des ITDZ) / Ausgaben ca. 7 Mio. €.

3.Schritt: W-Lan Ausbau in allen Schulen (mit Ausnahme von einigen Schulen, die bereits ausgestattet waren) / Ausgaben ca. 5 Mio. €. Die Beauftragungen befinden sich teilweise noch in Abstimmung, so dass die Restsumme (siehe 4. Schritt) aktuell täglich schwankt.

4. Schritt: Anschaffung edukativer Tafeln nach erfolgter Abfrage aller Schulen; es können für die 35 Schulen, die Bedarf gemeldet haben, ca. 250 Geräte angeschafft werden/möglichst punktgenaue Ausgabe der Restsumme von ca. 2 Mio. €.

Ziel des Schulamtes ist es, keine Mittel verfallen zu lassen. Man ist optimistisch, dieses Ziel zu halten.

Bezüglich der edukativen Tafeln fragt der Ausschussvorsitzende Klein nach dem Wartungsaufwand und welche Kosten mit diesem verbunden sind. Herr Dr. von Wittich erklärt, dass in den Ausschreibungen aktuell die Wartung mit enthalten ist – im Zweifelsfalle müssten sich Schulen an die Senatsverwaltung richten. Weiter berichtet er, dass der Glasfaserausbau gut im Bezirk anlaufe. Dieser erfolgt zwar außerhalb des Digitalpaktes, man komme allerdings gut voran.

Bezüglich einer Nachfrage aus der letzten BVV-Sitzung zur Kontrolle der Schulcaterer berichtet Bezirksstadträtin Richter-Kotowski, dass das Schul- und Sportamt die Kontrolltätigkeit eigenverantwortlich wahrnimmt. Hierbei wird anlassbezogen verfahren, sofern der Verdacht besteht, dass sich an die vorgegebenen Regelungen nicht gehalten wird oder stichprobenartig entsprechend der gesetzlichen Vorgabe. Des Weiteren hat der Bezirk als Auftraggeber die Möglichkeit, eine Kontrolle über die Zentrale Kontrollgruppe Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (angesiedelt bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft) zu veranlassen. Diesen Weg hat der Bezirk bereits im Jahr 2020 bei einer Überprüfung der Einhaltung der Mindestlöhne in der Schulverpflegung eingeschlagen und eine entsprechende Kontrolle auf den Weg gebracht.