Kleine Anfrage - Schr. A. 039/VI  

1)   Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt unternommen, den BVV-Beschluss 1384/V, resultierend aus dem Antrag der CDU-Fraktion „Abtransport des Reaktorabfalls des BER I und BER II“ (Drs. Nr. 2280/V), umzusetzen?

2)   Welche Gespräche wurden geführt und mit wem?

Als atomrechtliche Aufsichts- und Genehmigungsbehörde ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz für den Forschungsreaktor und die Entsorgung zuständig. Auf Grund dieser Zuständigkeit haben wir die Staatssekretärin für Umwelt- und Klimaschutz angeschrieben. Mit Schreiben vom 17.03.2022 hat Frau Dr. Karcher geantwortet.

3)   Welche Antworten hat das Bezirksamt von den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene erhalten auf die Bitte, auch die Reaktorreste des stillgelegten BER I in ein mögliches Zwischenlager verbringen zu lassen? Welche Standorte für ein solches Zwischenlager wurden benannt?

Die Staatssekretärin teilte mit, dass der Forschungsreaktor BER I seit dem Jahr 1974 aus dem Atomgesetz entlassen und in die vom Helmholtz Zentrum Berlin GmbH (HBZ) betriebene Zentralstelle für radioaktive Abfälle des Landes Berlin überführt wurde. Seither unterliegen die Reste des BER I der Aufsicht durch die obere Strahlenschutzbehörde im Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin.

4)   Wie beurteilt das Bezirksamt diese Antworten?

5)   Da das alte Reaktorgebäude des BER I noch immer existiert: Wie schätzt das Bezirksamt die Gefahrenlage ein, die davon ausgeht?

6)   Wie geht es in der Sache des Rückbaus weiter und was sind die nächsten konkreten Schritte?

7)   Wie sieht der Zeitplan aus?

8)   Wer trägt die Kosten?

Die Staatssekretärin teilte mit, dass ein Rückbau der Reaktorreste des BER I zusammen mit der Stilllegung und dem Rückbau des BER II derzeit vom HZB nicht vorgesehen ist. Das HZB wird zu 90% vom Bund und zu 10% vom Land Berlin finanziert. Bereits im Jahr 2018 ist in den betroffenen Ressorts der Wissenschafts-, Finanz-, und Umweltverwaltung des Landes Berlin Einigkeit darüber erzielt worden, dass eine Verknüpfung des Rückbaus von BER II und BER I in jedem Fall die effizientere und auch aus Sicht des Strahlenschutzes sinnvollere Lösung darstellt. Diese gemeinsame Auffassung wurde im selben Jahr auch im Aufsichtsrat des HZB sowie in einem Schreiben gegenüber dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) kommuniziert. Eine abschließende Positionierung des zuständigen BMBF hierzu erfolgte nach Kenntnis der Senatsverwaltung bislang noch nicht.

Derzeit befindet sich der im Dezember 2019 dauerhaft abgeschaltete Forschungsreaktor BER II im sogenannten Nachbetrieb, d.h. dass der Forschungsbetrieb eingestellt wurde und die HZB als Betreiberin die Stilllegung und den Rückbau vorbereitet. Nach derzeitigem Kenntnisstand der Senatsverwaltung plant das HZB mit einem Erörterungstermin im Sommer 2024 und den Erhalt der Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (SAG) im Herbst 2026. Erst nach dem Erhalt dieser SAG können die Stilllegungs- und Rückbauarbeiten beginnen. Die am BER II noch befindlichen abgebrannten Brennelemente sollen voraussichtlich noch im Laufe des Nachbetriebs in das Zwischenlager Ahaus verbracht werden.

Die Planung und die Durchführung der Entsorgung aller anfallenden Abfälle aus dem Nachbetrieb sowie später aus Stilllegung und Abbau des BER II stehen in der alleinigen Verantwortung des HZB.

9)   Wie werden die Anwohnenden über die Sachlage informiert? Fühlt sich das Bezirksamt hier in der Verantwortung?

Wie bei allen Vorhaben zum Rückbau kerntechnischer Anlagen ist die Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren gesetzlich vorgesehen. Das HZB hat über diese vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus einen Dialog über Stilllegung und Rückbau des BER II initiiert. Bereits 2018 hat sich deshalb eine Dialoggruppe gebildet. Bei den Treffen der Dialoggruppe diskutieren Menschen aus der Nachbarschaft mit dem HZB über das Stilllegungs- und Rückbauprojekt, siehe dazu: https://www.helmholtz-berlin.de/projects/rueckbau/dialog/

Mit freundlichen Grüßen

Urban Aykal

Bezirksstadtrat