Februar 2025
Jüdische Studentinnen und Studenten sollten sich zu jeder Zeit an deutschen Hochschulen sicher fühlen dürfen. Eine Situation, in der sie sich beim Betreten des Campus um ihre Sicherheit sorgen müssen, ist nicht akzeptabel. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung der Freien Universität Berlin nachvollziehbar, den für 19. Februar 2025 geplanten Präsenz-Auftritt der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, abzusagen. Im Raum stehen Vorwürfe der Voreingenommenheit in der Beurteilung des Nahostkonflikts und die wiederholte Verwendung antisemitischer Narrative. Hinzu kommen eine Relativierung des Hamas-Terrors und NS-Vergleiche.
Albanese amtiert seit 1. Mai 2022 als UN-Sonderberichterstatterin. Am 26. März 2024 legte sie dem in Genf tagenden Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen Bericht vor, in dem sie die These eines Genozids gegen Israel aufstellte.
Wissenschaftsfreiheit und universitäre Autonomie sind hohe Güter. Ebenso wichtig ist die Verpflichtung, Antisemitismus einzudämmen. In diesem Spannungsfeld steht die Erklärung von Prof. Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin, vom 12. Februar 2025: „Um das klarzustellen: Natürlich bieten wir Antisemitismus an der Freien Universität keine Bühne! Und nein, Antisemitismus ist nicht durch die Wissenschaftsfreiheit gedeckt“.
„Wissenschaftsfreiheit bedeutet, dass auch kontroverse Themen diskutiert werden können – gleichzeitig müssen Universitäten sicherstellen, dass wissenschaftliche Veranstaltungen in einem Rahmen stattfinden, der einen sachlichen Austausch ermöglicht“, ergänzt die FU in einer Pressemitteilung.
„Aus meiner Sicht erfüllen die Äußerungen von Frau Albanese alle Kriterien des Antisemitismus und ich stelle die Frage, ob bei einer so geplanten Veranstaltung die Sicherheit jüdischer Studierender gewährleistet ist“, hatte Dr. Ina Czyborra, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, am 11. Februar 2025 in einer Pressemitteilung erklärt. „Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“, betonte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e.V. (DIG) in einer Stellungnahme vom 9. Februar 2025.
Nach dem 7. Oktober 2023 ist die FU mehrmals durch israelfeindliche Aktionen von Teilen der Studentenschaft aufgefallen. Dabei fehlt gelegentlich die notwendige Trennschärfe zwischen legitimer Israelkritik und antisemitischen Positionen. Auf der Plattform „X“ teilte die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) am 13. Februar 2025 einen Presseartikel, der eine Veranstaltungsreihe der FU Berlin aus dem Frühjahr 2024 kritisiert. Demnach sollen Referenten Fakten und Zusammenhänge verzerrt dargestellt, Terror verherrlicht und die Auslöschung des jüdischen Staates gefordert haben.
Unterdessen wurde bekannt, dass Francesca Albanese am 18. Februar 2025 in Räumen der Tageszeitung “Junge Welt” gesprochen hat. Beamte des Staatsschutzes wohnten der Veranstaltung bei. Statt des für 19. Februar geplanten Live-Auftritts an der FU wich die Völkerrechtlerin nach Kreuzberg aus. Von dort aus wurde die Veranstaltung in Hörsäle der FU gestreamt. Berichtenswerte Zwischenfälle wurden nicht bekannt.
Während Albanese sprach, fand fast zeitgleich eine alternative Votragsveranstaltung im Alliiertenmuseum Dahlem statt: Dr. Markus Funck vom interdisziplinären Institut für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität Berlin beleuchtete die Wechselwirkungen zwischen Antiamerikanismus und Antisemitismus in Geschichte und Gegenwart. Das passende Motto, formuliert als rhetorische Frage: „Antiamerikanismus und Antisemitismus – zwei Seiten einer Medaille?”
