11/2024 – Recherchestelle RIAS registriert Zunahme antisemitischer Vorfälle

Broschüre "Antisemitische Vorfälle in Berlin" Januar bis Juni 2024, herausgegeben von RIAS Berlin

November 2024

Es hat sich herumgesprochen, dass der 7. Oktober 2023 eine Zäsur, wenn nicht eine „Zeitenwende“ eingeläutet hat. Nicht nur gefühlt ist der Antisemitismus im Lande entfesselt.

28. November 2024: RIAS Berlin stellt Zahlen für erstes Halbjahr 2024 vor

Seit 2015 dokumentiert die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) die bekanntgewordenen antisemitisch motivierten Vorfälle in unserer Stadt. Demnach wurden im Zeitraum von Januar bis Juni 2024 insgesamt 1.383 solcher Vorfälle erfasst. In einer am 28. November 2024 verbreiteten Pressemitteilung wird ein sprunghafter Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff an der israelischen Zivilbevölkerung vom 7. Oktober 2023 diagnostiziert, „sowohl online als auch offline“. Weit überwiegend gehen diese Vorfälle auf das Konto des sogenannten „israelbezogenen Antisemitismus“.
„Eine rückläufige Tendenz ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts nicht abzusehen“, wagen die Autoren eine vorsichtige Zukunftsprognose.

Auch mit Blick auf den Bezirk Steglitz-Zehlendorf stellt RIAS eine Zunahme an antisemitischen bzw. israelfeindlichen Zwischenfällen fest. Im Konzert der zwölf Berliner Bezirke liegen wir mit 21 registrierten Fällen an siebenter Stelle, somit im Mittelfeld. Zum Vergleich: „Spitzenreiter“ wider Willen ist Mitte mit 192 Fällen, gefolgt von Neukölln mit 125 und Friedrichshain-Kreuzberg mit 122. Hinter Steglitz-Zehlendorf liegen (in dieser Reihenfolge) Treptow-Köpenick (19 Vorfälle), Lichtenberg (13), Reinickendorf (12), Spandau (11) und Marzahn-Hellersdorf (5).

Antisemitische Vorfälle im ersten Halbjahr 2024 (Januar bis Juni), bezogen auf die zwölf Berliner Bezirke

Besonders bedeutsam für Steglitz-Zehlendorf sind die Ereignisse, die im Kontext der FU Berlin überregional bekanntgeworden sind. Allein acht der insgesamt 21 in Steglitz-Zehlendorf erfassten Vorfälle haben sich im Bereich Hochschule ereignet: über ein Drittel. In ihrem Halbjahresbericht zitiert RIAS aus einem Redebeitrag vom 8. Februar 2024, der im Rahmen einer israelfeindlichen Versammlung an der FU Berlin vorgetragen wurde: Demnach rief der Redner zum Kampf „für ein freies Palästina vom Jordan-Fluss bis zum Mittelmeer“ auf. Zusätzlich wurde Israel als „terror state“ bezeichnet. Insgesamt sind an der FU Berlin für die erste Jahreshälfte vier solcher Versammlungen dokumentiert.

Darüber hinaus ist von einem erheblichen Dunkelfeld auszugehen.

Die Kennziffern für das zweite Halbjahr 2024 (Juli bis Dezember) werden derzeit ausgewertet und liegen als Vergleichsgröße noch nicht vor.

Rückblick: Jahresbericht 2023 der Berliner Register

Die Erfassungsstelle „Berliner Register“ geht in ihrer Arbeit über den Bereich Antisemitismus hinaus und nimmt viele weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Blick – darunter Rassismus, Antiziganismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit. Der im August 2024 veröffentlichte Register-Jahresbericht 2023 „zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle in Berlin“ nimmt die von RIAS für das erste Halbjahr 2024 vorgelegten Zahlen zur Zunahme antisemitischer Vorfälle tendenziell vorweg.

„Bis Oktober 2023 konnte man den Eindruck gewinnen, der Antisemitismus in Berlin sei auf ein alltägliches Maß zurückgegangen“, stellen die Autoren fest. Aber: „Innerhalb weniger Stunden war der Antisemitismus jedoch wieder omnipräsent“. Auf Steglitz-Zehlendorf übertragen, wird diese Erkenntnis mit Zahlen empirisch unterfüttert: Im Gegensatz zu 11 antisemitischen Vorfällen im Jahr 2022 wurden 2023 19 Fälle registriert. Das entspricht innerhalb eines Jahres einer Zunahme von fast 73 Prozent. Als Schwerpunkt wird Dahlem genannt, in dem die Freie Universität Berlin liegt. Allein 9 der 19 Fälle wurden aus diesem Ortsteil gemeldet, das entspricht rund 47 Prozent.

Konkret erwähnt die Registerstelle ein Vorkommnis vom 17. Oktober 2023: Nur wenige Wochen nach dem terroristischen Überfall auf israelische Zivilisten seien in Zehlendorf Plakate mit Fotos und Namen von israelischen Hamas-Geiseln abgerissen und zerstört worden.

29. Januar 2025: Deutscher Bundestag tritt Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Hochschulen entgegen

Es ist zu erwarten, dass der am 29. Januar 2025 vom Deutschen Bundestag mehrheitlich angenommene Entschließungsantrag mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ spürbare Auswirkungen auf den Hochschulbereich haben wird – auch bei uns im Bezirk. „Nie wieder ist jetzt“, lautet die plakative Grundaussage. Und weiter: „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit dürfen keinen Platz an Schulen und Hochschulen haben. Wir setzen uns dafür ein, dass Jüdinnen und Juden ohne Angst und Diskriminierung leben, lehren und lernen können“. Zu Recht stellt der Beschluss fest, dass eine „lebendige Debattenkultur und hochschulpolitisches Engagement“ hierzulande „zum Wesensmerkmal von Hochschulen“ gehören. Einschränkend wird betont, dass dies „allerdings auch Dialogbereitschaft“ derer voraussetze, die z.B. die Deutungshoheit über den Nahost-Konflikt für sich reklamierten. An Hochschulen sollen Antisemitismusbeauftragte etabliert, der deutsch-israelische Schüler- und Studentenaustausch gefördert, Städtepartnerschaften vertieft werden. Antisemitismus versteht man als „Querschnittsthema“. In diesem Geist werden jüdische Gegenwartsforschung und Antisemitismusforschung weiter gestärkt.