Januar 2025
Der „Antisemitismusstreit“ in Steglitz-Zehlendorf ist endgültig beigelegt: Einstimmig beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in ihrer Plenarsitzung vom 22. Januar 2025 die Benennung der Treitschkestraße in „Betty-Katz-Straße“. Viele im Saal jubelten, als die Verordneten einem von allen Fraktionen mitgetragenen Änderungsantrag zustimmten.
Jahrzehntelang war immer wieder um eine befriedende Lösung zur Frage der Treitschkestraße gerungen worden. Schließlich hatte die BVV am 14. September 2022 den Beschluss gefasst, dass die Treitschkestraße umzubenennen sei. Ein geeigneter alternativer Name fehlte damals noch. Fast zweieinhalb Jahre später wird nun gemäß BVV-Beschluss 750/VI vom 22. Januar 2025 das Bezirksamt „gebeten, (…) die Treitschkestraße in Steglitz nach der Direktorin des Jüdischen Blindenheims in Berlin-Steglitz Betty Katz zu benennen“.
Um Anwohnerinnen und Anwohner soweit als möglich von bürokratischen Hürden zu entlasten, sind ihnen dem Beschluss zufolge „unbürokratisch, kostenfrei und zeitnah sämtliche persönliche Dokumente neu auszustellen“. Hierzu solle das Instrument der sogenannten „Bürgeramtskoffer“, also mobiler Bürgerämter, zum Einsatz kommen. Mit deren Hilfe können die zuständigen Behörden ihre Bürgerdienste standortunabhängig, bürgerfreundlich und besonders niedrigschwellig anbieten.
Ausschuss für Bildung und Kultur lädt Felix Klein und Sigmount Königsberg ein
Wegweisend und vorentscheidend war die Sitzung des BVV-Ausschusses für Bildung und Kultur vom 8. Januar 2025. Das lag sicher auch an den prominenten Gästen, die sich auf dem Weg in den alten BVV-Saal des Rathauses Zehlendorf machten: Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, sowie Sigmount Abraham Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Viele erlebten die sehr persönlich gehaltenen Schilderungen Königsbergs als bedrückend: Anhänger der Hamas-Terroristen hätten sich nach dem 7. Oktober 2023 die Treitschke-These „Die Juden sind unser Unglück“ zu eigen gemacht, um gegen Menschen wie ihn zu hetzen. Klein warnte vor dem negativen Signal, das die Bundeshauptstadt durch ein Festhalten an dem Namen Treitschke in die Welt hinaussende.
„Die Sitzung (…) war in der Tat eine besondere. So viele Gäste hatten wir noch nie“, bringt die Ausschussvorsitzende Katharina Concu ihre Eindrücke auf den Punkt. Tatsächlich bewegen sich die Schätzungen der Teilnehmerzahl auf einer Skala von 60 bis 100. „Es geht in der Erinnerungskultur klar um unser bundesrepublikanisches Selbstverständnis“, ergänzt Frau Concu. Artikel 1 des Grundgesetzes („Die Würde des Menschen ist unantastbar“) sei mit den Positionen Treitschkes unvereinbar. „Betty Katz hingegen wirkt mit ihrem inklusiven Bildungsanspruch positiv in die Gegenwart und Zukunft“. Die Ausschussvorsitzende zieht ein positives Fazit: „Die Straßenumbenennung hat viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und motiviert, sich einzubringen“.
Im Ergebnis der Sitzung vom 8. Januar hatte eine Ausschussmehrheit dem BVV-Plenum die Annahme des Antrags auf Umbenennung empfohlen. So ist es dann auch gekommen.